Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) kritisiert im Editorial der aktuellen Ausgabe ihrer Zeitung Tribuna Popular die Rede von Delcy Rodríguez vor der UNO-Generalversammlung. Die amtierende venezolanische Präsidentin hatte die US-Militärintervention vom Januar nicht klar benannt und die Annäherung an Washington als politischen Wandel dargestellt.
Am 23. September sprach Delcy Rodríguez als amtierende Präsidentin Venezuelas vor der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Es war ihr erster Auftritt vor der UNO seit ihrer Übernahme der Übergangspräsidentschaft nach der US-Militärintervention vom Januar 2026. In ihrer Rede sprach Rodríguez von einer „politischen Transformation“, einer Rückkehr zu voller Demokratie und künftigen Wahlen. Zugleich warb sie für eine neue Phase der Beziehungen zwischen Venezuela und den USA.
Die Tribuna Popular, das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Venezuelas, unterzieht diese Rede in ihrer Ausgabe 3078 einer scharfen Kritik. Bereits der Titel des Editorials – „Delcy Rodríguez vor der UNO: Die Rede der Kapitulation“ – bringt die Einschätzung der PCV zum Ausdruck.
Keine klare Benennung der US-Intervention
Besonders kritisiert die venezolanische KP, dass Rodríguez die US-Militärintervention vom 3. Januar nicht ausdrücklich als solche bezeichnet hatte. Bei dem Angriff waren Nicolás Maduro und Cilia Flores von US-amerikanischen Kräften entführt und in die Vereinigten Staaten gebracht worden. US-Präsident Donald Trump hatte damals selbst erklärt, dass die US-Streitkräfte auf seine Anweisung eine umfangreiche militärische Operation in Venezuela durchgeführt hätten.
Rodríguez hatte die Ereignisse stattdessen als „schmerzhafte Prüfung“ für Venezuela dargestellt. Auch die Formulierung vom „Erwürgen des innenpolitischen Lebens“ lässt offen, welche konkreten politischen Entwicklungen damit gemeint sind.
Die Kommunistische Partei betont demgegnüber ihrer eigenen Kritik an der politischen Führung Venezuelas. Sie verweist auf die Entwicklung des politischen Systems, die umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juli 2024 sowie die Repression gegen die Arbeiterklasse, Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen.
Annäherung an Washington
Besonders deutlich wird der Konflikt für die PCV bei der Neubestimmung des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten. Rodríguez hatte bei der UNO die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Washington begrüßt und die neue Zusammenarbeit im Energiebereich hervorgehoben.
Tribuna Popular bewertet diese Entwicklung grundlegend anders. Die Zeitung kritisiert, das hinter den von Rodríguez als „wirtschaftliche Kooperation“ bezeichneten Vereinbarungen eine Öffnung venezolanischer Ressourcen für internationales Kapital. Gleichzeitig weißt sie auf die mangelnde Transparenz der abgeschlossenen beziehungsweise angekündigten Vereinbarungen hin.
Die Rede der Übergangspräsidentin bestätigt damit die bestehende Kritik der Kommunistischen Partei Venezuelas. Die Interessen des venezolanischen Kapitals und des US-Kapitals und die damit in Zusammenhang stehende Neuordnung des Zugangs zu den venezolanischen Rohstoffen gegenüber einer tatsächlichen politischen Demokratisierung Vorrang erhalten.
Trumps Anspruch auf venezolanische Ressourcen
Auch Trumps Äußerungen bestätigen einmal mehr die Kritik der Kommunistischen Partei Venezuelas. Nach der US-Operation vom Januar hatte der US-Präsident erklärt, Washington werde Venezuela zunächst selbst verwalten. Zugleich verwies Trump auf die Bedeutung der venezolanischen Erdölindustrie für die künftige Entwicklung des Landes.
Die Tribuna Popular betont, dass die venezolanische Delegation angesichts der US-Intervention und solcher Äußerungen die Souveränität des Landes offensiv verteidigen hätte müssen. Stattdessen war Rodríguez’ UNO-Auftritt eine politische Anpassung an die neuen Machtverhältnisse.
Demokratische Transformation auf dem Prüfstand
Rodríguez kündigte vor der UNO einen Prozess der demokratischen Transformation an und stellte Wahlen in Aussicht. Ein konkreter Wahltermin wurde bislang jedoch nicht festgelegt. Auch die Gespräche zwischen Rodríguez und Trump am Rande der UNO-Generalversammlung drehten sich unter anderem um die politische Zukunft Venezuelas und mögliche Wahlen.
Die PCV stellt dem die Situation der Arbeiterklasse und politischen Gefangenen entgegen. In ihrem Editorial verweist sie darauf, dass weiterhin Arbeiter wegen der Durchsetzung ihrer sozialen und politischen Rechte mit Strafverfahren konfrontiert seien. Damit stellt die Kommunistische Partei die angekündigte Demokratisierung nicht nur anhand von Wahlen, sondern anhand der politischen und sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung auf den Prüfstand.
Die Tribuna Popular kritisiert schließlich auch die Berufung Rodríguez’ auf Simón Bolívar und dessen Grundsatz, dass die Souveränität beim Volk liege. Für die PCV steht dieser Anspruch im Widerspruch zu einer Politik, bei der über die politischen und wirtschaftlichen Ressourcen des Landes zwischen verschiedenen Eliten und internationalen Interessen verhandelt wird.
Die Kommunistische Partei Venezuelas fordert deshalb eine Rückgabe der politischen Institutionen an die Bevölkerung, das Recht des Volkes, über die nationalen Ressourcen zu entscheiden, sowie die Möglichkeit für Arbeiter und andere soziale Kräfte, sich frei zu organisieren und ihre Interessen durchzusetzen. Sie verbindet die Frage der politischen Neuordnung damit ausdrücklich mit der sozialen und wirtschaftlichen Souveränität Venezuelas.
Quelle: Solidnet
