Andreas Babler zieht sich zurück. Nicht sofort und nicht vollständig, aber der politische Abgang des SPÖ-Bundesparteivorsitzenden und Vizekanzlers ist eingeleitet. Bis Jahresende soll er seine Funktionen noch behalten, danach soll Finanzminister Markus Marterbauer das Vizekanzleramt übernehmen. Die Parteiführung wird vorerst von Klubobmann Philip Kucher und Frauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner wahrgenommen; über den dauerhaften Parteivorsitz soll ein Parteitag im Frühjahr 2027 entscheiden.
Was in den bürgerlichen Medien als „Führungskrise“ der SPÖ beschrieben wird, ist allerdings keine eigentliche Führungskrise. Die Sozialdemokratie hat kein Problem damit, welche Person an ihrer Spitze steht. Ihr Problem besteht darin, welche gesellschaftliche Funktion sie erfüllt. Der Streit um Andreas Babler, Gerhard Zeiler, Markus Marterbauer oder andere Funktionäre ist letztlich ein Streit darum, wer die österreichische Sozialdemokratie in der Krise des Kapitalismus am besten verwalten kann.
Das ist nichts Neues. Die SPÖ hat sich längst von ihrer historischen Rolle als Arbeiterpartei verabschiedet und zwar nicht erst gestern, sondern mit der Niederschlagung der Revolution von 1918. Sie ist heute eine Partei der parlamentarischen und staatlichen Verwaltung des Kapitalismus. Ihre Einbindung in die Sozialpartnerschaft und ihre jahrzehntelange Beteiligung an Bundesregierungen haben sie zu einem festen Bestandteil des bürgerlichen Staates gemacht.
Entsprechend bewegt sich auch die gegenwärtige Auseinandersetzung innerhalb eines engen Rahmens. Babler musste nicht gehen, weil er etwa versucht hätte, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse anzutasten. Er geht, weil er die innerparteilichen Machtverhältnisse nicht mehr ausreichend zusammenhalten konnte. Gerhard Zeiler wiederum hat keinen Zweifel daran gelassen auf welcher Seite der Barrikade im Klassenkampf er steht. Seine Ankündigung einer Kandidatur war damit kein Bruch mit dem sozialdemokratischen System, sondern eine mögliche Variante innerhalb desselben.
Die Mär vom „linken Flügel“
In diesem Zusammenhang ist auch die häufige Rede vom „linken Flügel“ der heutigen SPÖ irreführend. Einen linken Flügel in der Sozialdemokratie gibt es schon lange nicht mehr. Die letzten Vertreter eines linken Flügels in der SPÖ haben diese mit dem Ausschluss von Erwin Scharf aus der SPÖ 1948 die Partei verlassen und haben sich der kommunistischen Bewegung angeschlossen.
Der historische linke Flügel der Arbeiterbewegung wurde und wird von der Sozialdemokratie mit allen Mitteln bekämpft und die kommunistische Bewegung hervorgebracht. Die Vorstellung, innerhalb der heutigen SPÖ gebe es einen sozialistischen oder gar kommunistischen Flügel, der lediglich auf seine Gelegenheit wartet, die Partei nach links zu wenden, verwechselt die politische Herkunft der Sozialdemokratie mit ihrer Funktion im heutigen Kapitalismus.
Auch Andreas Babler ist dafür ein Beispiel. Bei seinem Aufstieg zum SPÖ-Vorsitz wurde ausführlich über seine Vergangenheit in der Sozialistischen Jugend und über frühere marxistische Einflüsse diskutiert. Entscheidend ist jedoch nicht, welche Literatur ein Funktionär als Jugendlicher gelesen oder welcher Strömung er in einer Jugendorganisation angehört hat. Entscheidend ist seine politische Praxis. Und diese findet bei Babler nicht außerhalb, sondern innerhalb der sozialdemokratischen Verwaltung des österreichischen Kapitalismus statt.
Die Regierungstätigkeit der SPÖ unter Babler hat daran nichts geändert. Gemeinsam mit ÖVP und NEOS trägt sie die Verantwortung für die Politik der Bundesregierung. Die Sozialdemokratie verwaltet damit genau jenen Staat, dessen wirtschaftliche Grundlagen sie nach eigenem historischen Anspruch einst überwinden wollte.
Vom „Linken“ zum Finanzminister
Besonders deutlich zeigt sich dieser Widerspruch am designierten Vizekanzler Markus Marterbauer.
Marterbauer gilt innerhalb der SPÖ als Vertreter eines wirtschaftspolitisch eher links positionierten Flügels. Eine solche Einordnung sagt allerdings wenig über den Klassencharakter seiner tatsächlichen Regierungspolitik aus. Als Finanzminister ist Marterbauer nicht Beobachter oder Kritiker der Regierungspolitik, sondern einer ihrer zentralen Verantwortlichen.
Sein Ressort steht im Mittelpunkt der sogenannten Budgetsanierung. Das von ihm vorgelegte Doppelbudget 2027/28 sieht weitere Konsolidierungsmaßnahmen vor, sprich umfassende Angriffe auf die sozialen Rechte der arbeitenden Menschen. Die Bundesregierung beziffert das zusätzliche Sanierungsvolumen mit insgesamt fünf Milliarden Euro; geholt wird das Geld von der Arbeiterklasse während Banken und Konzerne mit Milliardengeschenken belohnt werden.
Marterbauer selbst verteidigte die Sparpolitik ausdrücklich. Im Juni erklärte er, die geplante Konsolidierung müsse umgesetzt werden; auch Maßnahmen wie höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener verteidigte er trotz ihrer von ihm selbst eingeräumten negativen Verteilungswirkung.
Damit steht ausgerechnet jener Sozialdemokrat, der nun als möglicher künftiger Parteivorsitzender und Vizekanzler gehandelt wird, an der Spitze jenes Ressorts, das die finanziellen Voraussetzungen für die Angriffe auf die Arbeiterklasse der Bundesregierung organisiert.
Das ist kein persönlicher Widerspruch Marterbauers. Es ist vielmehr Ausdruck dessen, was aus der Sozialdemokratie geworden ist. Die Aufgabe des sozialdemokratischen Finanzministers besteht nicht darin, den Kapitalismus abzuschaffen, sondern darin, seinen Staatshaushalt unter den Bedingungen des Kapitalismus zu organisieren. Er muss Einnahmen und Ausgaben so gestalten, dass der Staat funktionsfähig bleibt, die Vorgaben der Europäischen Union eingehalten werden und gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen berücksichtigt werden.
Dass Marterbauer dabei sozialpolitische Akzente setzt, ändert am grundsätzlichen Charakter dieser Tätigkeit nichts. Auch die Sozialdemokratie kann innerhalb des kapitalistischen Staates Umverteilung betreiben, einzelne Belastungen von Arbeitenden abfedern oder bestimmte Sozialleistungen ausbauen. Solche Maßnahmen ändern jedoch nichts daran, dass die Produktionsmittel in den Händen ihrer Eigentümer bleiben, die sich den Reichtum, den die arbeitenden Menschen jeden Tag produzieren, selbst aneignen. Die gesellschaftliche Produktion unterliegt damit weiter dem Verwertungsinteresse des Kapitals und ist nicht nach allgemeinen gesellschaftlichen Interessen organisiert.
Kein neuer Kurs, sondern neue Verwaltung
Die SPÖ versucht nun, nach außen Geschlossenheit herzustellen. Alle neun Landesparteivorsitzenden waren bei der entscheidenden Sitzung vertreten; Babler sprach von einer gemeinsamen Lösung und einer künftig wieder stärker eingebundenen Parteiführung.
Doch Geschlossenheit über Personalfragen bedeutet noch keine politische Einheit. Die verschiedenen Landesorganisationen, Gewerkschaftsführungen und Parteifunktionäre mögen unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, wie die SPÖ auftreten soll. Der gemeinsame Nenner ist nur der Wille sich am Futtertrog der Regierungsbeteiligung weiter zu mästen.
Ob künftig Kucher, Holzleitner, Marterbauer oder ein anderer Funktionär an der Spitze steht, ändert deshalb nichts an der Politik der SPÖ. Die SPÖ wird weiterhin versuchen, zwischen Kapital, Staat und organisierter Arbeiterschaft zu vermitteln und ihre Regierungsbeteiligung als Beweis ihrer politischen Bedeutung darzustellen.
Der nun vereinbarte Personalwechsel ist deshalb vor allem eines: eine Neuordnung der sozialdemokratischen Verwaltungsmannschaft.
Babler hat versucht, die Partei mit dem Versprechen eines anderen politischen Stils und eines stärkeren sozialen Profils zu führen. Am Ende scheiterte er nicht daran, dass er zu wenig Sozialist gewesen wäre, sondern daran, dass auch er die strukturellen Widersprüche der Sozialdemokratie nicht auflösen konnte. Eine Partei, die gleichzeitig Arbeiterinteressen vertreten und den kapitalistischen Staat verwalten will, stößt zwangsläufig an Grenzen, die kein Wechsel des Parteivorsitzenden beseitigen kann.
Marterbauer steht nun bereit, Babler im Vizekanzleramt zu beerben. Ob er später auch den Parteivorsitz übernimmt, soll erst 2027 entschieden werden.
Damit bekommt die österreichische Sozialdemokratie einen neuen Kopf. Eine neue Politik bekommt sie dadurch nicht.
Quelle: ORF
