Seit dem heutigen 1. Oktober ist sie da: die neue Paketsteuer. Pro Paket oder Bestellung werden 2,40 Euro zusätzlich fällig – zwei Euro Steuer plus Umsatzsteuer. Offiziell soll damit ein Beitrag zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel geleistet werden. Praktisch bedeutet es: Der Staat greift wieder einmal dort zu, wo ohnehin schon jeder Euro umgedreht werden muss.
Natürlich klingt es zunächst verlockend: Große Online-Konzerne wie Amazon, Shein oder AliExpress sollen endlich stärker zur Kasse gebeten werden. Wer wollte da widersprechen? Nur hat die Sache einen kleinen Haken, der im Kapitalismus ungefähr so überraschend ist wie steigende Mieten nach einer „Wohnbauoffensive“: Die Konzerne zahlen nicht. Sie reichen weiter.
Die Unternehmen haben bereits angekündigt, die Mehrkosten an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Damit ist die große „Paketsteuer gegen Online-Riesen“ in der Wirklichkeit angekommen: Amazon schreibt den Betrag an der Kasse aus, Otto ebenfalls, andere werden folgen. Die Rechnung landet also nicht bei den Konzernen, sondern bei jenen, die bestellen – darunter viele Menschen, die online kaufen, weil es billiger ist, weil es bestimmte Waren vor Ort nicht gibt oder weil sie schlicht keine Zeit haben, nach der Arbeit noch durch Geschäfte zu laufen.
Der Staat tut so, als würde er die Konzerne treffen
Die Paketsteuer ist ein schönes Beispiel für bürgerliche Politik: Man gibt vor, große Unternehmen zu belasten, schafft aber eine Abgabe, die am Ende von den Konsumentinnen und Konsumenten getragen wird. Die Regierung kann trotzdem behaupten, sie habe etwas gegen die Marktmacht des Online-Handels getan.
Wer Amazon, Shein oder AliExpress tatsächlich treffen wollte, müsste deren Gewinne, Steuervermeidung, Arbeitsbedingungen, Marktmacht und Lieferketten angreifen. Man müsste sich mit Konzernen anlegen, nicht mit einfachen Kunden. Man müsste Profite abschöpfen, nicht Pakete besteuern. Man müsste die Eigentums- und Machtfrage stellen.
Zwei Euro Steuer, 40 Cent Umsatzsteuer – sogar auf die Belastung wird noch kassiert
Besonders zynisch ist die Konstruktion selbst: Die Steuer beträgt zwei Euro, dazu kommt Umsatzsteuer. Selbst auf die zusätzliche Belastung wird also nochmals Steuer fällig. Der Staat nimmt nicht nur, er nimmt mit Aufschlag.
Das ist die Logik einer Politik, die sich bei den arbeitenden Menschen jeden Cent holt, während große Vermögen, Konzerngewinne und Kapitalmacht viel zu oft geschont werden. Für die einen gibt es Pauschalen, Gebühren, Abgaben und indirekte Steuern. Für die anderen gibt es Gestaltungsmöglichkeiten, Rechtsabteilungen, Steuertricks und politische Rücksichtnahme.
Dass die Einnahmen teilweise die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren sollen, macht die Sache nicht besser. Es bedeutet im Kern: Die Bevölkerung wird an einer Stelle entlastet und an anderer Stelle wieder belastet. Man nimmt aus der einen Tasche, legt etwas in die andere und nennt das dann soziale Politik.
Der Online-Handel jammert – aber nicht für uns
Natürlich meldet sich nun auch die Handelsbranche zu Wort. Umsatzrückgänge werden erwartet, rechtliche Schritte angekündigt, der Handelsverband überlegt eine Beschwerde bei der EU-Kommission. Auch hier lohnt sich ein nüchterner Blick: Die großen Unternehmen kämpfen nicht gegen die Paketsteuer, weil ihnen die Arbeiterinnen und Arbeiter leidtun. Sie kämpfen gegen alles, was ihre Umsätze, Margen und Geschäftsmodelle stört.
Das bedeutet aber nicht, dass die Steuer deshalb im Interesse der Bevölkerung wäre. Im Gegenteil: Hier stehen sich verschiedene Kapitalinteressen gegenüber – Online-Handel, stationärer Handel, Plattformen, Logistik, Staatshaushalt. Die Kundinnen und Kunden sollen am Ende zahlen, während sich die verschiedenen Fraktionen des Kapitals darüber streiten, wer von ihnen wie viel verliert oder gewinnt.
Die Arbeiterklasse hat in diesem Streit keine eigene Vertretung, wenn sie sich auf eine Seite dieser kapitalistischen Konkurrenz schlagen lässt. Weder Amazon noch der stationäre Handel noch das Finanzministerium handeln aus Menschenfreundlichkeit. Alle bewegen sich innerhalb derselben Ordnung, in der Bedürfnisse nur zählen, wenn sie zahlungsfähig sind.
Die Paketsteuer trifft nicht die Macht des Kapitals. Sie zeigt nur wieder einmal, wie gut dieses System darin ist, jede Rechnung nach unten weiterzugeben.
Quelle: Krone
