Bei der Landtagswahl in Südtirol muss die SVP von Landeshauptmann Kompatscher schwere Verluste hinnehmen, bleibt aber stärkste Partei. Sie braucht nun Koalitionspartner – bevorzugt aus dem italienischen Lager.
Bozen. Die Südtiroler Volkspartei (SVP) von Landeshauptmann Arno Kompatscher stürzt bei der Landtagswahl auf einen historischen Tiefststand ab: Mit 34,5 Prozent der Stimmen verliert man gegenüber 2018 gleich 7,4 Prozentpunkte, bleibt mit 13 von 35 Mandaten aber stärkste Partei. Auf Platz zwei landete, ebenfalls mit signifikanten Verlusten, das sozialliberale „Team Köllensperger“, das vor der letzten Wahl als Fünf-Sterne-Abspaltung entstand und nun vier Landtagsabgeordnete stellt. Ebenfalls vier Sitze erreichte die Süd-Tiroler Freiheit (STF), die sich für eine Loslösung Südtirols von Italien einsetzt – sie konnte sich auf 10,9 Prozent steigern. Dies gelang u.a. wohl auch durch die Schwächung der Freiheitlichen, die nur noch auf 4,9 Prozent und zwei Mandate kommen.
Zu den Wahlgewinnern – und dies läuft dem Rechtstrend ein wenig entgegen – gehören auch die Grünen: Mit einem Plus von 2,2 Prozentpunkten erhielten sie nun genau neun Prozent der Stimmen und drei Mandate. In den Landtag schaffte es zudem der reaktionäre ehemalige Schützenobmann Jürgen Wirth Anderlan, der als rassistischer und homophober Corona-Maßnahmengegner bekannt wurde (5,9 Prozent, zwei Sitze). Der renitente SVP-Dissident Thomas Widmann konnte das angestrebte Mandat mit 3,4 Prozent ebenso erreichen.
Unter den italienischen Parteien sind erwartungsgemäß die rechten „Fratelli d’Italia“ (FdI) der römischen Ministerpräsidentin Meloni die Wahlgewinner: Sie kommen auf sechs Prozent der Stimmen (plus 4,3 Prozentpunkte) und zwei Abgeordnete im Bozner Landtag. Dieser Erfolg korrelierte gewissermaßen mit den Verlusten der Lega (drei Prozent, minus 8,1 Prozentpunkte), die nur noch ein Mandat gewinnen konnte. Ebenso für nur einen Sitz reichte es für die sozialdemokratische Demokratische Partei (PD, 3,5 Prozent) und deren Abspaltung „Italia Viva“ von Ex-Premier Renzi. Die Fünf-Sterne-Bewegung verpasste hingegen den Wiedereinzug.
Die SVP regierte in Südtirol bislang in einer Koalition mit der Lega, nun werden wohl auch die FdI zu Regierungsehren kommen. Dies wäre in mehrfacher Hinsicht eine naheliegende Vorgehensweise, da FdI und Lega auch in Rom gemeinsam regieren sowie eine starke Vertretung im Trienter Landtag haben, der gemeinsam mit den Südtiroler Landtag den Regionalrat Trentino-Südtirol bildet. Allerdings käme diese Dreierkoalition lediglich auf 16 Sitze, weswegen es einen zusätzlichen Partner braucht – und dieser sollte tunlichst aus dem italienischen Lager kommen. Diese Aufgabe wird insofern ein wenig schwieriger als von der SVP erhofft.
Quelle: ORF
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