Die Antwort des griechischen Staates auf die Nöte der Bevölkerung scheint immer zweierlei Natur zu sein: Entweder „rennt um euer Leben“ oder „bleibt zu Hause“. Die Kommunistische Partei Griechenlands kritisiert diese Politik der systematischen Vernachlässigung als zutiefst volksfeindlich.
Athen. Griechenland leidet nach wie vor unter heftigen Regenfällen und Überschwemmungen, wobei die Lage besonders in Mittelgriechenland alarmierend ist. Dort regnete es die gesamte Nacht hindurch, was zu Tausenden von Feuerwehreinsätzen führte. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde die bedeutendste Autobahnverbindung zwischen Athen und Thessaloniki aufgrund von Überschwemmungen über eine Strecke von 200 Kilometern gesperrt. Inzwischen wurde auch bekannt, dass nach den schweren Unwettern ein jungverheiratetes Ehepaar aus Graz vermisst wird, nachdem zwei Häuser neben einem Bach in Potistika von den Wassermassen mitgerissen wurden.
Staat nicht in der Lage, grundlegende Schutzmaßnahmen zu bieten
Die Pressestelle des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hat zu den Problemen, die die Unwetter im ganzen Land verursacht haben, am Donnerstag eine Erklärung abgegeben, worin sie den Staat als „volksfeindlich“ charakterisiert, der nicht willens und nicht in der Lage ist, grundlegende Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu ergreifen.
„Ungeschützte Städte und wehrlose Menschen gegen einen verrotteten und feindseligen Staat, der nicht willens und in der Lage ist, auch nur grundlegende Maßnahmen zum Schutz vor Naturereignissen zu ergreifen. Das ist die Schlussfolgerung, die man aus diesem Unwetter ziehen kann, das bisher zwei Tote und vier Vermisste gefordert hat, die Infrastruktur zerstört, Häuser, Geschäfte, Ernten, Autos usw. überschwemmt hat.
Die Haltung der Regierung, der regionalen und kommunalen Behörden, die die Folgen auf die Intensität des Phänomens zurückführen, ist einmal mehr ein bequemes Alibi für das seit langem bestehende Fehlen moderner Hochwasserschutzanlagen und anderer kritischer Infrastrukturen und Netze, für ungeregelte Bauvorhaben, für das Fehlen selbst grundlegender Maßnahmen wie die Reinigung von Bächen und Schächten, da das Ausmaß des Unwetters rechtzeitig vorhergesagt wurde. Für bestimmte Gebiete wie Magnesia und Nordeuböa, die kürzlich von Waldbränden heimgesucht wurden, war diese Notwendigkeit noch dringlicher und die Verantwortung daher noch größer.“
Entweder „rennt um euer Leben“ oder „bleibt zu Hause“
Der KKE zufolge würde die griechische Regierung gerade darauf hinarbeiten, dass es zur Normalität für die Bewohnerinnen und Bewohner Griechenlands wird, dem Wetter zuweilen einfach ausgesetzt sein zu müssen. Dabei wären alle technischen Mittel zur rechtzeitigen Wettervorhersage und für den Katastrophenschutz vorhanden:
„Man kann sich die Folgen vorstellen, wenn ein ähnliches Phänomen das bereits abgeholzte Attika treffen würde, wo offiziellen Beschwerden zufolge in West- und Ost-Attika keine Bäche gerodet wurden, während die Arbeiten zum Hochwasserschutz nur langsam vorankommen. Die Reaktion der Regierung und des Staatsapparats auf all dies war genau die gleiche wie im Falle der Waldbrände, nämlich entweder ‚rennt um euer Leben‘ oder ‚bleibt zu Hause‘.
Es ist keine Einbahnstraße, im Sommer zu verbrennen und den Rest des Jahres zu ertrinken; die Tatsache, dass die Menschen hin und wieder dem Wetter ausgeliefert sind, kann nicht als ‚Normalität‘ akzeptiert werden, wie uns die Regierung und ihre verschiedenen Sprachrohre glauben machen wollen. Alle wissenschaftlichen und technischen Mittel zur rechtzeitigen Vorhersage und zum Schutz der Bevölkerung sind heute vorhanden.
Das Problem ist die langjährige Politik der jetzigen Regierung und aller Vorgängerregierungen sowie der regionalen und kommunalen Behörden, die den notwendigen Hochwasser- und Brandschutz als unnötige Kosten betrachten, während sie gleichzeitig Projekten Vorrang geben, die dem Kapital Gewinne bringen. Es sind die EU-Richtlinien, die solche Ausgaben nicht als ‚förderfähig‘ ansehen. Es ist der bürgerliche Staat, der nur dem Profit dient und deshalb nicht willens und nicht in der Lage ist, einen integrierten Plan in der Stadtplanung, der Raumplanung und im Katastrophenschutz umzusetzen, der wirklich den heutigen Bedürfnissen der Menschen dient.
Die KKE fordert, dass die Regierung und alle regionalen und kommunalen Behörden unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Leben und das Eigentum der Menschen zu schützen, die betroffenen Menschen mit Wohnraum, Lebensmitteln usw. zu unterstützen, die Wasser- und Stromnetze wiederherzustellen und sie für die erlittenen Schäden vollständig zu entschädigen.“
