Korruptionsvorwurf: Generalstaatsanwältin in Peru abgesetzt

Patricia Benavides ihres Amtes enthoben – Nationale Justizrat (JNJ) entschied einstimmig

Lima. Der Nationale Justizrat (JNJ) in Peru hat die Generalstaatsanwältin Patricia Benavides wegen Korruptionsvorwürfen ihres Amtes enthoben. Ihr wird vorgeworfen, die Ermittlungen gegen ihre Schwester, die Richterin Enma Benavides, manipuliert zu haben. Bereits im Dezember letzten Jahres war Patricia Benavides wegen dieser Vorwürfe suspendiert worden, nun entschied der JNJ einstimmig, sie endgültig aus ihrem Amt zu entfernen. Weitere Korruptionsvorwürfe gegen sie werden derzeit noch untersucht.

Die Ermittlungen gegen Enma Benavides betreffen Vorwürfe, dass sie 41 mutmaßliche Drogenhändler gegen Bestechungsgelder freigelassen habe. Patricia Benavides soll in diese Ermittlungen eingegriffen haben, indem sie die zuständige Staatsanwältin Bersabeth Revilla versetzte und durch einen Bericht der Oberstaatsanwältin Azucena Solari über Revillas angeblich geringe Produktivität versuchte, diese Maßnahme zu rechtfertigen. Es stellte sich jedoch heraus, dass Revilla eine hohe Produktivität bei der Lösung von Fällen aufwies. Enma Benavides und Azucena Solari wurden ebenfalls vom JNJ abgesetzt.

Zusätzlich wird Patricia Benavides vorgeworfen, Miguel Vegas Vaccaro zum kommissarischen Leiter der Abteilung für Korruptionsdelikte ernannt zu haben, obwohl gegen ihn ein Disziplinarverfahren läuft, das von Revilla eingeleitet wurde.

Die Entscheidung des JNJ kam überraschend, da der Kongress erst im März zwei der sieben Mitglieder des JNJ, die das Disziplinarverfahren gegen Benavides geleitet hatten, ausgetauscht hatte. Der Kongress hat außerdem versucht, den JNJ aufzulösen. Politikwissenschaftler Omar Coronel spricht von einer immer engeren Allianz zwischen Kongress, Regierung und Staatsanwaltschaft unter Präsidentin Dina Boluarte.

Patricia Benavides und Dina Boluarte gelten als eng verbunden. Benavides wurde 2022 zur Generalstaatsanwältin ernannt, kurz bevor Boluarte vom Kongress freigesprochen wurde. Dies ebnete Boluarte den Weg zur Präsidentschaft nach der Absetzung von Ex-Präsident Pedro Castillo.

Im Dezember letzten Jahres hatte Benavides Anklage gegen Boluarte wegen der Tötungen durch die Streitkräfte während der Proteste Ende 2022 und Anfang 2023 erhoben. Diese Anklage wurde jedoch als Ablenkungsmanöver von ihren eigenen Korruptionsvorwürfen gesehen. Tatsächlich schwächte Benavides die Staatsanwaltschaft für Menschenrechte und verschaffte der Präsidentin Zugang zu den Fragen der Anklage.

Die Nähe zwischen Boluarte und Benavides zeigt sich auch in laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen kriminelle Korruptionsnetzwerke, die Verbindungen zu den engsten Vertrauten der beiden Frauen haben. Der ehemalige Anti-Korruptions-Staatsanwalt José Ugaz Sánchez-Moreno sieht darin die Bestätigung eines korrupten und geheimen Pakts, bei dem sich Kongress, ehemalige Generalstaatsanwälte und die Präsidentin gegenseitig schützen und andere Institutionen angreifen.

Zwei Tage nach der Absetzung von Benavides kehrte Zoraida Ávalos in das Amt der Generalstaatsanwältin zurück. Sie war im Juni 2023 vom Kongress disqualifiziert worden, weil sie angeblich gegen die Verfassung verstoßen hatte, indem sie keine Ermittlungen gegen Castillo einleitete. Diese Entscheidung wurde inzwischen gerichtlich aufgehoben. Der ehemalige Berater von Benavides, Jaime Villanueva, enthüllte zudem, dass Teile der Generalstaatsanwaltschaft versucht hätten, die Stimmen der Kongressabgeordneten zu mobilisieren, um die Disqualifizierung zu billigen.

Quelle: Amerika21