Tel Aviv/Gaza. Noch bevor über die zweite Phase der Waffenruhe im Gazastreifen ernsthaft verhandelt werden kann, hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu klargemacht, dass er sich für die Zukunft des Küstenstreifens an Donald Trumps Vorstellungen orientiert. „Wie ich mich verpflichtet habe, wird es am Tag nach dem Krieg in Gaza weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde geben“, erklärte Netanjahu am Wochenende. Und weiter: „Ich bin dem Plan von US-Präsident Trump für die Schaffung eines anderen Gazastreifens verpflichtet.“
Der israelische Regierungschef hat sich damit unverblümt zu den Plänen von US-Präsident Donald Trump bekannt, den Gazastreifen nach dem Krieg praktisch zu räumen und die dort lebenden 2,4 Millionen Menschen in andere Staaten abzuschieben. Trump selbst wirbt seit Monaten für die Idee, den kriegszerstörten Gazastreifen in eine angebliche „Riviera des Nahen Ostens“ umzubauen, während die dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser in Nachbarstaaten wie Jordanien oder Ägypten umgesiedelt werden sollen. Eine derart radikale Neuordnung, die in ihrer Umsetzung nur mit Zwangsvertreibungen möglich sein wird, setzt den anhaltenden Bruch mit dem Völkerrecht fort, den Netanjahus Regierung seit Langem betreibt.
Ein Modell, das Palästinenserinnen und Palästinenser regelrecht entsorgt und den Küstenstreifen für potenzielle Investoren öffnen soll, kann und wird niemals Frieden in die Region bringen. Es handelt sich vielmehr um einen völkerrechtswidrigen Angriff auf fundamentale Völkerrechte. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, deren Lebensgrundlage bereits durch Bombardements und Blockade ruiniert wurde, steht vor der drohenden Aussicht, ihrer ganzen Existenz beraubt zu werden, während Israel im Verbund mit den USA an den Hebeln der regionalen Macht zerrt.
Die Botschaft ist klar: Kapitalinteressen und die politische Ambition, Teile der Region ohne Rücksicht auf die dort lebende Bevölkerung umzukrempeln, haben bei Netanjahu und Trump oberste Priorität. Wer Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, plant nichts weniger als eine moderne Variante der ethnischen Säuberung, die unter humanitären Gesichtspunkten in die Schublade der Kriegsverbrechen gehört. Sämtliche Appelle, UN-Resolutionen und völkerrechtliche Prinzipien werden einmal mehr mit Füßen getreten.
Die jüngste Äußerung Netanjahus kommt in einer Phase, in der er selbst innenpolitisch extrem unter Druck steht. Rechtsextreme Koalitionspartner drohen mit dem Bruch, sollte die seit dem 19. Jänner geltende Waffenruhe verlängert werden. Erst am Samstag war Netanjahu von Demonstrantinnen und Demonstranten in Tel Aviv scharf kritisiert worden, eine Fortsetzung der Waffenruhe zu sabotieren, um seine Machtposition zu sichern. Sie werfen ihm vor, die humanitäre Lage in Gaza – die bereits katastrophal ist – weiter zu verschlimmern.
Quelle: Der Standard
