Frankfurt am Main. Am vergangenen Wochenende fand in Frankfurt am Main (Hessen) der 26. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) statt. Er war in mehrfacher Hinsicht ein besonderer Parteitag, ein Parteitag der Solidarität.
Mehr als 50 Grußschreiben von Schwesterparteien aus aller Welt erreichten die Delegierten, darunter auch ein Schreiben der Partei der Arbeit Österreichs (PdA). „Hoch die internationale Solidarität!“, schallte es laut durch den Saal nach den Grußworten von George Rashmawi, Sprecher der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, Mónica Rodríguez Sánchez, Leiterin der Außenstelle Bonn der kubanischen Botschaft, und Vu Quang Minh, Botschafter der Sozialistischen Republik Vietnam.
Einstimmig wurden Beschlüsse zur konkreten Solidarität mit Palästina und Kuba gefasst. In seinem Referat hatte Patrik Köbele, der alte und neue Vorsitzende der DKP, klare Worte zum Völkermord in Palästina und der Rolle Deutschlands gefunden: „Die Bundesregierung ist Komplize dieser verbrecherischen Politik der zionistischen Apartheidregierung.“ Köbele forderte die sofortige und unmissverständliche Verurteilung der Angriffskriege Israels und den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und jeglicher Unterstützung der Kriegspolitik Israels. Er forderte außerdem: „Schluss mit der sogenannten Staatsräson.“
Auch die Grüße von Ulrike Eifler, Gewerkschafterin gegen Aufrüstung und Krieg und Mitglied des Parteivorstandes von „Die Linke“, und von Jutta Kausch für die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ wurden von den 170 Delegierten mit Standing Ovations gefeiert. Die der SDAJ, vorgetragen von der Bundesvorsitzenden Andrea Hornung, sowieso.
Solidarisch waren die Delegierten auch untereinander. Differenzen wurden erneut deutlich in der Imperialismusanalyse, der Einschätzung der BRICS-Staaten und der Volksrepublik China. Sie wurden sachlich ausgetragen und müssen weiter diskutiert werden. Die Beschlüsse aber wurden am Ende nahezu einhellig gefasst. Das Hauptdokument, eine Handlungsorientierung für die kommenden vier Jahre mit dem Titel „Widerstand gegen Militarisierung und Sozialabbau organisieren – Wir kämpfen für Heizung, Brot und Frieden!“ wurde nach Abstimmungen über mehr als 200 Änderungsanträge und mehreren zeitlich begrenzen Aussprachen bei vier Enthaltungen angenommen.
In drei Blöcken zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Kommunalpolitik und zur Friedensarbeit wurden Erfahrungen ausgetauscht. Die Berichte – nicht alle konnten gehalten werden – zeigten eine selbstbewusste, lebendige Partei und das Ringen, besser zu werden – vor allem bei der Verankerung in der Arbeiterklasse. Dass hier konkrete Schritte gegangen werden, zeigte nicht zuletzt die Verkündung der Gründung von zwei Betriebsgruppen – bei der Bahn in Berlin und bei der Post in Kassel. Klar, auch dafür erhoben sich die Delegierten von ihren Plätzen.
Solidarisch war auch die Personaldiskussion. Nachdem sie bei den vorangegangenen Parteitagen kaum stattgefunden hatte, wurden nun wieder Kritik und Selbstkritik geübt. Die Wahlen danach wieder mit großer Zustimmung. Patrik Köbele wurde mit 152 von 169 Stimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt, Wera Richter mit 161 Stimmen erneut zu seiner Stellvertreterin. Mit Björn Blach (152 Stimmen), verantwortlich für Organisationspolitik, hat die DKP nun auch wieder einen zweiten Stellvertreter. Der neue Parteivorstand mit 28 Genossinnen und Genossen steht nicht zuletzt für den eingeleiteten Generationswechsel. Mit Andrea Hornung (159 Stimmen) ist nun auch die Bundesvorsitzende der SDAJ dabei. Gewählt wurden zudem eine sechsköpfige Zentrale Schiedskommission und vier Genossinnen in die Zentrale Revisionskommission.
Quelle: Unsere Zeit – Zeitung der DKP
