In Togo spitzt sich die politische Krise nach umstrittenen Verfassungsreformen dramatisch zu. Nach tödlichen Protesten meldet sich nun ECOWAS zu Wort – mit einem dringenden Appell an Regierung und Opposition. Doch die Lage bleibt angespannt.
Lomé. Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat ihr Schweigen zur eskalierenden politischen Krise in Togo gebrochen und diese Woche eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin ruft sie angesichts einer Welle von regierungskritischen Protesten, bei denen zwischen dem 26. und 28. Juni mindestens sieben Menschen ums Leben kamen, zu Zurückhaltung und einem inklusiven Dialog auf.
Die Proteste, die in Lomé und anderen Städten ausbrachen, wurden durch Verfassungsreformen ausgelöst, von denen Kritikerinnen und Kritiker sagen, sie festigten die Macht von Faure Gnassingbé. Dieser regiert das Land seit 2005 nach dem Tod seines Vaters Gnassingbé Eyadéma. Die im April verabschiedeten Reformen schufen einen Ministerrat unter Leitung von Gnassingbé ohne Amtszeitbegrenzung, was ihm de facto eine unbegrenzte Herrschaft ermöglicht.
Teuerung und Zensur
In ihrer Erklärung äußerte ECOWAS große Besorgnis über die Gewalt und forderte alle Parteien auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu priorisieren. „Die Kommission der ECOWAS ruft zur Zurückhaltung auf und fordert alle Akteure auf, den Dialog zu bevorzugen“, heißt es in der Mitteilung. Das regionale Bündnis bekräftigte zudem seine Bereitschaft, bei den Bemühungen zur Wahrung von Frieden und Stabilität in der Togolesischen Republik zu helfen.
Die Proteste wurden überwiegend von Jugendlichen angeführt und über soziale Medien unter dem Slogan „Hände weg von meiner Verfassung“ organisiert – ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen und Oppositionsparteien.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten nannten neben den Verfassungsänderungen auch steigende Lebenshaltungskosten, Medienrepression und mangelnde demokratische Rechenschaft als Gründe für ihre Mobilisierung.
Brutale Polizeirepression
Die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas, Schlagstöcken und Massenverhaftungen. Augenzeugen berichteten von Milizionären in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen, und Amnesty International dokumentierte Berichte über Folter und Misshandlungen festgenommener Demonstrierender.
Die Organisation Global Security for Africa Research and Good Governance (GLOSARGG) forderte ein dringendes Eingreifen von ECOWAS und der Afrikanischen Union und warnte, dass die Lage die gesamte westafrikanische Region destabilisieren könne.
Die Gruppe empfahl einen Übergangsdialog, die Aussetzung der Verfassungsreformen sowie die Entsendung einer regionalen Friedens- und Governance-Beobachtungsmission.
Quelle: teleSUR
