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Türkei: Haftbefehle für 82 Personen, darunter HDP-Vertreter

Die Türkei hat Haftbefehle gegen 82 Personen, darunter Vertreter der mehrheitlich kurdischen HDP, wegen Pro-Kobane-Protesten im Jahr 2014 erlassen. Die KP der Türkei (TKP) gab eine Erklärung zum Angriff der Regierung auf die Opposition im Land ab.

Türkei. Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara hat am Freitagmorgen Haftbefehle gegen 82 Personen in sieben Provinzen wegen „Kobane-Protesten“, die im Jahr 2014 stattfanden, erlassen. Die Proteste vom Oktober 2014 entfachten sich während der Einkesselung der kurdisch-syrischen Stadt Kobane durch Kämpfer des „Islamischen Staates“. Zahlreiche Menschen gingen in vielen Provinzen der Türkei auf die Straße, um gegen den Angriff auf Kobane zu protestieren. Mindestens zwölf Menschen starben und Dutzende wurden im Rahmen der Demonstrationen verletzt.

Die Staatsanwaltschaft präzisierte die vermeintlich begangenen Straftaten nicht, die die Basis für die Haftbefehle bilden sollten. Sie erklärte aber, dass diese mit den während der Proteste begangenen Verbrechen in Zusammenhang stünden. Unter den Festgenommenen befinden sich ehemalige Abgeordnete der sozialdemokratischen HDP-Opposition, Bürgermeister und Mitglieder des zentralen Exekutivausschusses.

Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) gab eine Erklärung zu den Polizeieinsätzen gegen HDP-Vertreterinnen und Vertreter sowie Oppositionsmitglieder ab und verurteilte diesen Zugriff als Anzeichen, dass die Regierung die Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger erhöhen wird. Das läge daran, dass der Regierung in der Türkei keine anderen Mittel zur Verfügung stünden als die Anwendung von Gewalt. „Die regierende AKP, die kein einziges Wort über die wirtschaftliche Lage des Landes, die zunehmende Armut, die wachsende Schuldenlast und die sozialen Ungleichheiten zu sagen hat, hat die Presse zum Schweigen gebracht und Politiker und Abgeordnete schikaniert, um ihre Misswirtschaft zu vertuschen“, so die TKP. „Wo auch immer ein Verbrechen aufgedeckt wird, greift sie diejenigen an, die dieses Verbrechen aufdecken, und sogar diejenigen, die Opfer dieses Verbrechens sind“, heißt es weiter.

Die TKP erklärt, dass es nur einen Weg gäbe, diese Angriffe zu besiegen: „Organisiert zu sein, Einheit zu haben und solidarisch zu handeln. Das ist unser Aufruf an unser Volk: Es ist an der Zeit, die Reihen zu schließen!“

Quelle: SolInternational

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