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Lieferkettengesetz: Industrie will Verantwortung entgehen

0,2 % aller Unternehmen sollen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards durch Zulieferer verpflichtet werden. Der Konzernlobby geht das entschieden zu weit.

Brüssel. „Freiwillige Maßnahmen scheinen nicht zu großangelegten Verbesserungen in allen Sektoren geführt zu haben.“ Was für jeden einigermaßen Mitdenkenden auf der Hand liegt – dass die profitorientierten Konzerne in Sachen Umwelt- und Arbeitsschutz das Problem und nicht die Lösung sind – ist für die EU-Kommission eine späte Einsicht nach jahrelangem Zusehen, wie sich etwa die Situation von indischen Näherinnen verbessern würde, wenn man nichts tut und „den Märkten“ freien Lauf lässt.

Nun hat die EU-Kommission nach Jahren der Debatten und des Lobbyierens einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. (Den zumindest gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments traut man in Brüssel solch gesetzgeberische Verantwortung nicht zu.) Ziel soll es sein, größere Unternehmen für Umwelt- und Menschenrechtsverstöße ihrer Lieferanten in die Pflicht zu nehmen. Vorangegangen waren Jahre der Mobilisierung von Gewerkschaften und NGOs, um die milliardenschweren Multis für Kinder- und Zwangsarbeit, Abholzung von Urwäldern und Trinkwasservergiftung in ihren Lieferketten haftbar zu machen.

Selbstverpflichtung gescheitert

Denn selbstauferlegte Beschränkungen der Industrie – etwa, dass die Firma Nestlé zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf die Idee kam, Kakaoplantagen auch einmal ohne Kinderarbeit zu betreiben – blieben oft reine Lippenbekenntnisse, die in der Realität nicht umgesetzt wurden. Unabhängige Kontrollen oder gar Sanktionen gibt es bei freiwilligen Selbstverpflichtungen zum Glück für die Konzerne ja nicht.

Länder wie Frankreich, die Niederlande und Deutschland brachten in der Vergangenheit bereits eigene Lieferkettengesetze auf den Weg, seit dieser Woche gibt es also auf EU-Ebene also zumindest einen Entwurf. Die aktuelle österreichische Bundesregierung war diesbezüglich übrigens genauso untätig wie Türkis-Blau zuvor.

Bereits jetzt zahlreiche Ausnahmen

Im Plan der Kommission ist vorgesehen, alle Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Umsatz für Menschenrechts- und Umweltverstöße ihrer Lieferanten verantwortlich zu machen; in Branchen wie der Bekleidungs- und Rohstoffindustrie sind die Grenzen niedriger. Das sind etwa 13.000 Firmen oder deutlich weniger als 1 %. Für Handelsverband oder Industriellenvereinigung ist das noch immer zu viel. Dabei können europäische Konzerne sich durch Vertragsklauseln einfach vom Zulieferer die Einhaltung gewisser Standards bestätigen lassen und somit jeglicher Verantwortung gehen. Eine Einbindung von Gewerkschaften vor Ort war von Beginn an nicht vorgesehen.

Wie schon beim Thema Finanztransaktionssteuer zeigt sich, wie dringende Vorhaben von der Brüsseler Bürokratie so lange ignoriert werden, bis es nicht mehr geht, um schließlich auf Druck der Industrie möglichst zahnlose Kompromisse zu produzieren. Auch für die EU gilt: Ihre freiwilligen Maßnahmen führen nicht zu „großangelegten Verbesserungen“ – im Gegenteil.

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