Der Rechnungshof kritisiert in einem aktuellen Bericht fehlende wirksame Kontrollen gegen falsche Abrechnungen durch die Bosse. 500 Millionen € wurden „unbeabsichtigt“ überwiesen.
Wien. Wenn es um Leistungen der Arbeitslosenversicherung oder gar Sozialhilfe geht, sind die zuständigen Stellen extrem penibel, kürzen bei kleinsten Vergehen schnell und die Regierung ist sich nicht zu blöd, auch noch regelmäßig weitere asoziale Verschlechterungen zu fordern. Ganz anders ist das mit Unternehmen: Im Zuge der Corona-Krise wurden diese rasch entschädigt, entlastet und ge- bzw. überfördert – ohne genau hinzusehen, ob tatsächlich Notwendigkeit besteht oder die Voraussetzungen erfüllt werden.
So stellt der Rechnungshof in seinem aktuellen Prüfbericht fest, dass es keine gezielte Kontrolle bei abgerechneten Ausfallstunden gegeben hat. Missbrauch, der im Zusammenhang mit den Coronahilfen bei den seltenen Überprüfungen stets in nennenswertem Ausmaß festgestellt wurde, war so Tür und Tor geöffnet. Konkret geht es um die Antragsphase 1 bis Ende Mai 2020. Aufgrund eines falsch gewählten Berechnungsmodells kam es zu einer „unbeabsichtigten Überzahlung“ von einer halben Milliarde Euro.
Auch auf Vor-Ort-Kontrollen zur Kurzarbeit wurde einfach verzichtet. Es kann davon ausgegangen werden, dass die höheren Überweisungen vom Finanzministerium vor allem den Unternehmern selbst zugutegekommen sind, während die Beschäftigten im Normalfall Einkommenseinbußen hinnehmen mussten und – durch die laxe Haltung der Bundesregierung ermutigt – oft um ihnen zustehende Zahlungen geprellt wurden, während viele Bosse durch die mehrfachen Fördersysteme doppelt und dreifach kassierten. All das auf den damaligen Zeitdruck zu schieben, wäre herzlich naiv; die wenigen und deutlich kleineren Hilfsprogramme für Pflegekräfte, Mieter und Familien verzögerten sich monatelang – dafür ist von unbeabsichtigten Überförderungen nichts bekannt.
Verantwortlicher ohne Konsequenzen
Der zuständige, ehemaliger Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) übernimmt selbstredend keinerlei politische oder gar sonstige Verantwortung für das Desaster. Er ist mittlerweile bei einem Hedgefonds untergekommen und arbeitet jetzt auch offiziell für das Finanzkapital.
Derzeit sind immer noch über 180.000 Kolleginnen und Kollegen in Kurzarbeit – neben über 380.000 Arbeitslosen. Das war für die ÖVP Anlass genug, Anfang der Woche eine parlamentarische Aktuelle Stunde unter dem Titel „Hervorragende Arbeitslosenzahlen“ einzuberufen. Währenddessen haben die Reichsten des Landes ihre Vermögen allein im Jahr 2021 um 25 Milliarden Euro vermehrt. Viele von ihnen nahmen erfolgreich Staatsgelder für ihre Firmen in Anspruch.
Quelle: RH
