Wien. Während Großkonzerne Dividenden ausschütten, Managerboni steigen und Vermögen in den Reichen weiter wachsen, verkündet die Bundesregierung ungeniert, wo gespart wird: bei Kindern, bei jungen Familien, bei den Menschen, die ohnehin jeden Monat rechnen müssen, wie sie mit explodierenden Lebenshaltungskosten über die Runden kommen. Familienbeihilfe? Zwei Jahre keine Anpassung. Karenzgeld? Eingefroren. Kinderabsetzbetrag? Auch ausgesetzt. Willkommen im Sparregime des neuen sozialen Gewissens – mit Andreas Babler als Vizekanzler und bereitwilligem Mitverwalter.
Dass die ÖVP die soziale Axt schwingt, überrascht niemand. Doch dass sich die SPÖ, deren Parteivorsitzender sich noch vor wenigen Monaten als linke, sozialdemokratische Alternative zum herrschenden Kürzungsdiktat inszenierte, nun als willfähriger Vollstrecker neoliberaler Budgetlogik präsentiert, ist entlarvend. Babler will „nicht vorgreifen“, trägt die Einsparungen aber „mit“. Das ist keine Politik für die arbeitende Bevölkerung. Das ist Verwaltung des Kapitalismus mit traurigem Gesichtsausdruck.
Was die Regierung als „Aussetzen der Valorisierung“ verharmlost, ist in Wahrheit eine stille Kürzung. Während die Preise weiter steigen, verlieren Familien jedes Monat reales Einkommen – einfach so, weil das Budget angeblich nicht mehr hergibt. Gleichzeitig bleiben Vermögen steuerfrei, Kapitalerträge unangetastet, Milliarden für Standortförderungen und Militär selbstverständlich verfügbar.
Mehr als 100 Millionen Euro will man sich allein 2026 durch diese Kürzungen bei der Familienbeihilfe ersparen. Beim Kinderbetreuungsgeld sind es 30 Millionen. Das ist kein Zufall. Das ist ein Klassenprojekt. Hier wird Reichtum verteidigt, indem Armut organisiert wird. Und die SPÖ macht mit. Der „soziale Kurswechsel“ bleibt eine PR-Floskel, während die Partei längst sozialen Hauptstütze des Kapitals geworden ist – nicht trotz, sondern auch wegen Andreas Babler.
Und während Kanzler Stocker mit arroganten Verweisen auf die Vergangenheit („bis vor Kurzem gab es ja gar keine Anpassung“) das soziale Rückgrat der Republik weiter demontiert, redet sich Babler auf die Budgetrede seines Finanzministers heraus. Der neue Mann der „sozialen Gerechtigkeit“ ist dabei, das zu tun, was alle Regierungen vor ihm taten: Kürzen, verwalten, sparen.
Die Valorisierungs-Kürzung ist freilich keine isolierte Maßnahme – sie ist Teil eines Spardiktats, das systematisch die arbeitende Bevölkerung zur Kasse bittet, um die Reichen zu schonen. Dass die SPÖ diesen Kurs aktiv mitträgt, ist keine längst Tragödie mehr. Es ist eine Bankrotterklärung.
Quelle: ORF
