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Prügel-Polizisten wieder im Dienst

Jene verurteilten Exekutivbeamten, die 2019 einen völlig wehrlosen Tschetschenen in einem Wiener Wettlokal zusammengeschlagen hatten, wurden klammheimlich zurück in den Dienst übernommen.

Wien. Mehrere Männer prügeln minutenlang auf eine einzelne Person ein, die keinerlei Gegenwehr liefert. Das Opfer, rassistisch beschimpft, wird vor Schmerzen kurz ohnmächtig und trägt unter anderem eine Schädelprellung und Unterleibsverletzungen davon. So geschehen im Jänner 2019 in einem Spiellokal im Wiener Arbeiterbezirk Favoriten.

Hätten die Täter keine Polizeiuniform getragen, wie hoch wäre die Strafe dann wohl ausgefallen? Was wäre in den Zeitungen gestanden, wenn es sich bei ihnen, und nicht dem Opfer, um Tschetschenen gehandelt hätte? Der Vorfall hätte wohl deutlich andere Konsequenzen gehabt als für jene acht beteiligten und letztlich sechs verurteilten Polizisten. Für sie zählte das Prügeln nicht nur als bezahlte Dienstzeit, sie konnten auf eine äußerst entgegenkommende Staatsanwaltschaft und ein mildes, auch noch bedingtes Urteil zählen.

Falsche Protokolle, Zeugenaussagen ignoriert

Dass es überhaupt zu einem Prozess für die Prügel-Polizisten kam, hat jedenfalls nichts mit irgendwelchen funktionierenden Kontrollinstanzen im Innenministerium zu tun. Zunächst wurde der Vorfall gar nicht dokumentiert. Ein unbeteiligter, im Lokal anwesender Slowake wurde erst gar nicht vernommen – es sei aufgrund der Sprachbarrieren mit „keinen neuen Erkenntnissen zu rechnen“, hieß es dazu im Ermittlungsakt. Stattdessen wurde gegen das Opfer wegen Verleumdung ermittelt. Erst als ein Überwachungsvideo den Medien zugespielt wurde, wurde die Staatsanwaltschaft aktiv, im folgenden Prozess wurden sechs Polizisten zu bedingten Strafen zwischen 8 und 12 Monaten verurteilt. Über ein Jahr Strafmaß hätte automatischen Dienstverlust bedeutet.

Aus der Anfragebeantwortung Nehammers: Viele Nullen bei der Aufklärung von Polizeigewalt. Die ZdA berichtete bereits, dass 99 % aller Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei folgenlos bleiben. Quelle: parlament​.gv​.at

Prügel-Polizisten machen wieder Außendienst

Wie jetzt eine äußerst wortkarge parlamentarische Anfragenbeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ans Licht bringt, sind die kurzfristig suspendierten Beamten allesamt wieder im Außendienst. Ob gegen sie andere Beschwerden aktenkundig sind, will Nehammer mit den Ausreden Datenschutz und Amtsverschwiegenheit nicht verraten. Die Exekutive hält eben dicht – von den gewalttätigen Hundeführern in Favoriten bis hinauf zum schweigsamen Minister.

Quelle: Anfragebeantwortung

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