Wien. Seit 2018 erhebt das Umfrageinstitut SORA den sogenannten Demokratie-Monitor. Angesichts grassierender Korruption und steigender sozialer Bedrohungen zeigt sich als Ergebnis, dass das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung ins hiesige politische System im Sinkflug ist.
Alles in allem wird das Funktionieren des politischen Systems zu zwei Dritteln mit „weniger gut“ oder „gar nicht gut“ bewertet und nur zu einem Drittel mit „sehr gut“ oder „ziemlich gut“. Im ersten Erhebungsjahr 2018 war dieses Verhältnis noch genau umgekehrt.
Die dringendsten politischen Themen sind aus Sicht der Befragten die Teuerung und die Schere zwischen Arm und Reich, gefolgt von Klimawandel, Krieg in der Ukraine und Zuwanderung.
59 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass „Politik und Medien unter einer Decke stecken“ – wohlgemerkt fanden die Befragungen statt, bevor jüngst einige Medienvertreter aufgrund bekannt gewordener Chat-Protokolle zurücktreten mussten.
Am schlechtesten bewertet wurde das Funktionieren des politischen Systems von Frauen im Vergleich zu Männern, außerdem von Menschen mit Lehrabschluss, Mittlerer Schule oder Pflichtschule sowie von ArbeiterInnen und Arbeitslosen.
Das ökonomisch am schlechtesten gestellte Drittel der Befragten hat auch das Funktionieren des politischen Systems am schlechtesten bewertet. Nur 29 Prozent bewerteten es als sehr gut oder ziemlich gut. Die wichtigsten Gründe für die Ablehnung waren der Eindruck, von der Politik als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden und im Parlament nicht vertreten zu sein.
Drei Viertel dieser Gruppe gibt an, dass sich ihre finanzielle Situation seit Beginn der Pandemie verschlechtert hat. Dasselbe wird von der Hälfte des mittleren ökonomischen Drittels und nur von einem Fünftel des oberen ökonomischen Drittels angeführt. Ebenso geben 56 Prozent des unteren ökonomischen Drittels an, sich aufgrund der Inflation im Alltag stark einschränken zu müssen, weitere 31 Prozent immerhin etwas. Bei den ökonomisch besser gestellten Gruppen verhält sich das entsprechend anders. So müssen sich 40 Prozent des obersten Drittels überhaupt nicht einschränken.
Demokratie versus Autokratie? Kapitalismus versus Sozialismus!
Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem bürgerlich-politischen System ist Ausdruck eines adäquaten Klasseninstiktes in Reaktion auf den seit Jahren zunehmend verschärften Klassenkampf von oben. Zugleich drücken die Ergebnisse eine real vorhandene Orientierungslosigkeit und damit einhergehender Ohnmacht aus. Sie wird von der bürgerlichen Propaganda auch noch befeuert, was sich nicht zuletzt auch in der SORA-Umfrage ausdrückt. Sie fragt als Alternative zum herrschenden System lediglich ab, ob man ein autoritäres System mit einem „starken Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss“, präferieren würde. Die Verlaufsstudie dient der herrschenden Klasse daher als Gradmesser, wie sehr sie ihre Politik noch im gewohnten Rahmen der bürgerlichen Demokratie halten sollte und wie weit sie sich mit einer autoritären Politik vorwagen darf.
Doch ist die Alternative zwischen einem autoritären und einem demokratischen System nur eine Scheinalternative. Ihre beiden Seiten sind Ausdruck unterschiedlicher Politikstile mit der Wahl unterschiedlicher Mittel. Die ökonomische Basis ist in beiden Fällen dieselbe und daher auch die politische Zielsetzung. Der wirkliche, historisch wirksame Widerspruch ist der zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Es geht dabei um die Verhältnisse des Eigentums an Produktionsmitteln sowie an Grund und Boden. Doch zu fragen, wie große und welche Bevölkerungsteile es befürworten würden, Erste Bank und Raiffeisen, OMV und voestalpine, REWE und Spar zu verstaatlichen und den Bedürfnissen der werktätigen Bevölkerung unterzuordnen – das würde kein bürgerliches Umfrageinstitut wagen.
Im Sinne der Arbeiterklasse muss es darum gehen, die einheitliche ökonomische Wurzel der mannigfaltigen politischen Fehlentwicklungen aufzuzeigen, ebenso wie den einzigen Lösungsweg der Organisation der Arbeiterklasse. Nur so können Orientierungslosigkeit und Ohnmacht in eine progressive Richtung überwunden werden.
Quelle: Demokratiemonitor
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