René Schimanek, Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, wird wegen mutmaßlicher Verbindungen zu einer rechtsextremen deutschen Gruppe und dem Fund von NS-Devotionalien und Munition ermittelt. Während die ÖVP, SPÖ und Grüne Konsequenzen fordern, betont Rosenkranz die Unschuldsvermutung und verteidigt seinen Mitarbeiter, der ihm versichert habe, keine Kenntnis von den Funden zu haben.
Krems. Nachdem bekannt wurde, dass gegen René Schimanek, den Büroleiter von Walter Rosenkranz (FPÖ), wegen mutmaßlicher Verbindungen zu einer rechtsextremen deutschen Gruppierung ermittelt wird, wird nun seine Suspendierung gefordert. Rosenkranz betont jedoch die Unschuldsvermutung.
Schimanek, der als Stadtrat in Langenlois tätig ist und das Büro des Nationalratspräsidenten leitet, geriet offenbar im Zuge von Ermittlungen gegen die rechtsextreme deutsche Gruppe „Sächsische Separatisten“ ins Visier der Behörden. Laut einem Bericht der ZIB fanden Verfassungsschützer in einem Forsthaus in Langenlois NS-Devotionalien und Munition. Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung war dies Schimaneks Hauptwohnsitz, den er laut Angaben des Bürgermeisters einige Wochen später verlegte.
Gebäude seit den 70ern an die Familie Schimanek vermietet
Die Ermittlungen gehen auf deutsche Behörden zurück, die gegen die „Sächsischen Separatisten“ vorgehen. Im Zuge einer Razzia im November wurden mehrere Verdächtige festgenommen und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Unter den Festgenommenen befinden sich auch die mutmaßlichen Mitgründer der Gruppe, Jörg und Jörn S., die als Neffen von René Schimanek identifiziert wurden.
Das Forsthaus, in dem die NS-Devotionalien und Munition gefunden wurden, gehört der Stadtgemeinde Langenlois. Laut Medienberichten wird das Gebäude seit den 1970er Jahren an die Familie Schimanek vermietet. Hauptmieter war bis vor Kurzem der mittlerweile verstorbene frühere niederösterreichische FPÖ-Chef Hans Jörg Schimanek senior.
Forsthaus als möglicher Rückzugsort nach Umsturzplänen
Eine bewahrheitete Verschwörungstheorie: Vergangene Woche wurde bekannt, dass das Forsthaus den „Sächsischen Separatisten“ offenbar als Rückzugsort nach einem geplanten bewaffneten Umsturz dienen sollte. Der Verfassungsschutz durchsuchte das Forsthaus in Zusammenarbeit mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Laut ZIB führten die Funde zu eigenen Ermittlungen der österreichischen Behörden, die derzeit noch andauern.
René Schimanek bestätigte gegenüber der ZIB, dass gegen ihn ermittelt wird. Er habe eine Liste der sichergestellten Gegenstände erhalten, betonte jedoch, dass er seit 2002 bei seiner Frau wohne und das Haus lediglich zum Besuch seiner Eltern genutzt habe. Eine Stellungnahme des Büros des Nationalratspräsidenten war zunächst nicht verfügbar.
30 Kilogramm Munition
Laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) vom Freitag stellten die Ermittler im Forsthaus neben NS-Devotionalien, Fotos und Gemälden auch rund 30 Kilogramm Munition sicher. Dabei handelte es sich teils um im Erdreich entdeckte Geschosse aus dem Zweiten Weltkrieg, aber auch um neuwertige Munition. Zudem wurden moderne Schalldämpfer, taktische Ausrüstungsgegenstände und militärische Westen gefunden.
Bereits im November ließ die deutsche Bundesanwaltschaft acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Deutschland und Polen festnehmen, die der Gruppierung „Sächsische Separatisten“ zugerechnet werden. Zeitgleich fanden etwa 20 Hausdurchsuchungen statt, darunter auch in Österreich – konkret in Wien und im Bezirk Krems-Land.
Politik fordert Konsequenzen
Am Samstag forderte die ÖVP Konsequenzen in Bezug auf die laufenden Ermittlungen gegen René Schimanek. Generalsekretär Alexander Pröll erklärte in einer Aussendung, dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz verpflichtet sei, jeglichen Schaden vom Parlament abzuwenden und die notwendigen Schritte zu unternehmen. Pröll wies darauf hin, dass Rosenkranz bei seiner Antrittsrede versprochen habe, ein Nationalratspräsident für alle Parteien zu sein. Dieser Anspruch sei jedoch bislang nicht erfüllt worden, so Pröll.
Die SPÖ und die Grünen verlangten die Suspendierung von Schimanek. Die rote Abgeordnete Sabine Schatz bezeichnete es als inakzeptabel, dass ein hochrangiger Mitarbeiter des Nationalratspräsidenten, gegen den Ermittlungen wegen NS-Devotionalien und Munition liefen, weiterhin im Büro des Präsidenten tätig sei.
Lukas Hammer, der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, äußerte in einer Aussendung den begründeten Verdacht, dass der rechtsextreme Arm gewaltbereiter Neonazis bis in die Chefetage der Parlamentsführung reiche. Er erklärte, dass bei allen Demokratinnen und Demokraten die Alarmzeichen auf Rot stehen müssten, da dies völlig inakzeptabel sei und nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden könne.
Helga Krismer, die Grünenchefin in Niederösterreich, forderte außerdem eine klare Stellungnahme von der FPÖ und der ÖVP zu den Ermittlungen. Sie betonte, dass es sich um eine Angelegenheit der FPÖ Niederösterreich handle und sie eine unmissverständliche Stellungnahme von Udo Landbauer, Walter Rosenkranz und Johanna Mikl-Leitner erwarte.
Rosenkranz steht hinter Schimanek
Walter Rosenkranz betonte, dass die Unschuldsvermutung ein „hohes Gut“ sei, das auch in diesem Fall „wie für jeden anderen Bürger in Österreich“ gelte. In einer Stellungnahme gegenüber der APA erklärte der Nationalratspräsident, dass sein Mitarbeiter „stets korrekt und verlässlich“ gehandelt habe. Rosenkranz lobte die „Integrität“ und „kollegiale Art“ seines Mitarbeiters, die ihn zu „einer geschätzten Persönlichkeit nicht nur in meinem, sondern auch in allen anderen Büros“ mache. Der Mitarbeiter habe ihm versichert, dass die Vorwürfe „haltlos“ seien, da er seit 2002, also seit über 20 Jahren, in Langenlois wohne und keinerlei Kenntnis von den aufgefundenen Gegenständen habe.
Rosenkranz fügte hinzu, dass der Mitarbeiter von den deutschen Behörden im Rahmen der Hausdurchsuchungen im vergangenen Jahr „explizit nicht als Verdächtiger bzw. Beschuldigter geführt“ worden sei.
Die Verteidigung von René Schimanek durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ist mehr als fragwürdig. Wenn in einem von der Familie genutzten Haus NS-Devotionalien, Munition und taktische Ausrüstung gefunden werden, dann sind das keine Bagatellen, sondern offensichtliche und alarmierende Hinweise auf faschistische Netzwerke. Doch anstatt klare Konsequenzen zu ziehen, wird beschwichtigt, relativiert und die Unschuldsvermutung wie ein Schutzschild vor jede Kritik gehalten.
Es ist nicht hinnehmbar, dass derart schwerwiegende Vorwürfe als bloße Missverständnisse abgetan werden. Die bürgerliche Demokratie muss hier eine klare Grenze ziehen: Rechtsextremismus und seine Verharmlosung dürfen in höchsten Staatsämtern keinen Platz haben.
Quelle: ORF
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