Um gut 3 Prozent dürften die Ausgaben für Gesundheit im heurigen Jahr inflationsbereinigt sinken. Verantwortlich dafür ist der EU-„Kostendeckel“.
Wien. Während nur die Gewinne der Konzerne noch stärker steigen als die Inflation, soll das ohnehin ausgehöhlte Gesundheitssystem weiter kaputtgespart werden. Seit einem EU-Defizitverfahren im Jahr 2012 hat sich Österreich zu einer Reihe von Austeritätsmaßnahmen verpflichtet, darunter einem „Gesundheitsdeckel“: Die Gesundheitsausgaben dürfen nur mehr im Ausmaß des durchschnittlichen BIP-Wachstums steigen.
Völlig unberücksichtigt bleiben dadurch die Alterung der Gesellschaft und damit verbundene Bedarfsänderungen sowie kostenintensive medizinische und technische Neuerungen. Stattdessen soll das Niveau der Gesundheitsversorgung bestenfalls gehalten werden – eine entsprechende Begrenzung etwa der Managerbezüge oder Kapitaleinkünfte gemessen am BIP würde wohl gegen EU-Recht verstoßen. Denn dieses schützt die „Freiheiten“ der Konzerne, während es auf Einschränkungen der sozialen Grundversorgung im Sinne des neoliberalen Spardiktats abzielt.
Bereits jetzt unhaltbare Zustände
Da nun die heurige Teuerung deutlich über der Inflation der letzten Jahre liegt, diese jedoch Grundlage für den aktuellen „Deckel“ von maximal 3,2 % sind, ist mit einer realen Kürzung der Gesundheitsausgaben von 3 Prozent oder mehr zu rechnen. Dabei herrscht aufgrund der miesen Arbeitsbedingungen schon jetzt eklatanter Mangel an Gesundheitspersonal, auf Arzttermine muss man als Kassenpatient monatelang warten und die Zahl der Spitalsbetten ist in den vergangenen zehn Jahren um über 5.000 zurückgegangen. Die Gesundheitsausgaben gemessen am BIP (etwa 10 %) liegen übrigens deutlich unter jenen Deutschlands (12 %) – und dieser Wert schließt schon private Ausgaben ein.
Quelle: Solidarwerkstatt
