Nachdem Deutschland Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine weitergeben wollte, schiebt die eidgenössische Regierung diesem Ansinnen einen Riegel vor.
Bern. Das Wirtschaftsministerium der Schweiz erteilt der BRD keine Genehmigung für Munitionslieferungen an die ukrainische Armee aus eidgenössischer Produktion. Vor dieser Entscheidung hatte es eine deutsche Anfrage gegeben, ob in der Schweiz gekaufte Munition an die Ukraine weitgegeben werden darf. Gemäß Antwort aus Bern sei dies jedoch unmöglich, denn die Schweizer Neutralität verbiete eine Lieferung in Länder, die in länger andauernde, intensive interne oder internationale militärische Kampfhandlungen verwickelt sind.
Damit ist auch die von Rheinmetall beabsichtigte Lieferung von 100 „Marder“-Schützenpanzern für die Ukraine vorerst fraglich, da deren Gefechtsköpfe mit Munition aus der Schweiz bestückt sind. Für die kriegsbegeisterten NATO-Regierungen ist dies ein Rückschlag, ebenso für das Kiewer Regime, das immer mehr und stärkere Waffen von den NATO- und EU-Staaten fordert, um den sinnlosen Krieg möglichst lange und unter Opferung der ukrainischen Soldaten und Bevölkerung fortzusetzen, ja, sogar zu intensivieren und zu eskalieren.
Der Schweizer Regierung kann man hingegen attestieren, dass sie – im Gegensatz zu Österreich, Schweden oder Finnland – die Neutralität bzw. militärische Bündnisfreiheit überaus ernst nimmt. Sie liefert nicht nur direkt keine Waffen in ein Kriegsgebiet, sondern lässt es auch nicht zu, dass indirekt und über „Zwischenhändler“ und Zwischenstationen wie Deutschland Munition aus einheimischer Produktion in dieses gelangt.
Quelle: ORF
