Sparmaßnahmen im neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sorgen für Enttäuschung und Proteste bei Gemeinden, Gewerkschaften und Bildungseinrichtungen, da geplante Verbesserungen wie kleinere Gruppengrößen entfallen. Der Berufsverband und Gewerkschaften betonen, dass finanzielle Prioritäten überdacht werden müssten, um die zugesicherten Standards in der Kinderbetreuung zu gewährleisten.
Klagenfurt. Das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sollte kleinere Gruppengrößen, höhere Gehälter für Pädagoginnen und Pädagogen und einen Baukostenzuschuss von bis zu 75 Prozent für Gemeinden umfassen. Aufgrund von Sparmaßnahmen wurden die kleineren Gruppen und die Baukostenzuschüsse jedoch gestrichen.
Bau des neuen Kindergartens in Krumpendorf
In der Gemeinde Krumpendorf am Wörthersee laufen etwa seit Monaten Bauarbeiten für einen neuen Kindergarten, der mit sechs Millionen Euro veranschlagt ist. Drei Viertel der Kosten werden dabei durch den Bildungs-Bau-Fonds des Landes abgedeckt, doch dieser Fonds wird im nächsten Jahr eingefroren. Bürgermeister Gernot Bürger (ÖVP) erklärte, dass man auf die 75 Prozent Baukostenzuschuss angewiesen gewesen sei, da das Projekt sonst nicht umsetzbar gewesen wäre.
Ab Herbst des nächsten Jahres wird es in der Gemeinde statt der bisherigen drei Gruppen vier Gruppen geben. Eine Verkleinerung der Gruppengröße wird jedoch nicht umgesetzt. Bürgermeister Bürger betonte, dass es noch schwieriger werde, junge Menschen für den Bereich der Kinderbetreuung zu motivieren, falls sich die Arbeitsbedingungen nicht verbesserten.
Gewerkschaften protestieren
Die Landesregierung hatte das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz ursprünglich als bedeutenden Fortschritt vorgestellt, doch nun wird es teilweise Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. So werden die Kindergarten-Gruppen entgegen den Plänen nicht von 24 auf 20 Kinder verkleinert. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) äußerte bedauernd, dass diese Änderung vorerst verschoben werden müsse, betonte aber, dass die grundlegende Forderung bestehen bleibe. Er bezeichnete den Kompromiss als die am wenigsten schädliche Lösung, die getroffen werden konnte.
Der Gemeindebund zeigt sich unbeeindruckt. Präsident Günther Vallant erklärte, das Gesetz sei von Anfang an zu ambitioniert gewesen, und nun werde die Lage für die Gemeinden besser planbar. Die Gewerkschaften GPA und Younion, die bei den Verhandlungen zum Gesetz beteiligt waren und die Kindergarten-Mitarbeiterinnen und ‑Mitarbeiter vertreten, reagierten hingegen bestürzt. Silvia Igumnov vom ÖGB Kärnten betonte, dies sei für sie unakzeptabel und nicht nachvollziehbar.
Um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, planen die Gewerkschaften eine Petition. Igumnov forderte weitere Gespräche, um herauszufinden, wie die Kolleginnen entlastet werden könnten, und betonte, dass es ihnen wichtig sei, dass die getroffenen Vereinbarungen eingehalten würden.
BEBEK: Prioritäten klarstellen
Auch der Berufsverband der elementaren Bildungseinrichtungen (BEBEK) reagiert mit Unverständnis. Die Pädagoginnen und Pädagogen veröffentlichten einen Hilferuf in den sozialen Medien. Vorstandsmitglied Belinda Ratz erklärte, die Situation zeige erneut, welchen geringen Stellenwert der Bereich der Elementarpädagogik in der Politik habe, und betonte, dass dies dringend geändert werden müsse.
Der Berufsverband der elementaren Bildungseinrichtungen hält fehlende finanzielle Mittel dabei nicht für ein stichhaltiges Argument. Belinda Ratz äußerte die Hoffnung, dass die Verkleinerung der Gruppengrößen nur vorübergehend nicht umsetzbar sei und dieses Ziel weiterhin verfolgt werde. Die Prioritätenmüssten klar gesetzt werden, wobei die Kinder an oberster Stelle stünden, so der Verband.
Quelle: ORF
