HomeKlassenkampfImpfprogramm: Aussetzen von Arbeitszeitregeln per Erlass

Impfprogramm: Aussetzen von Arbeitszeitregeln per Erlass

Wien. Gestern verabschiedete die Bundesregierung einen Erlass, der die Arbeitszeitregeln für das für die Impfungen unerlässliche Krankenhauspersonal sowie die Kolleginnen und Kollegen in der Impfstofflieferung ab sofort aushebelt. Ruhezeiten müssen nicht mehr eingehalten werden und auch die wöchentliche Maximalarbeitszeit darf überschritten werden. Dieser arbeitsrechtlich bedenkliche Schritt soll vermeintlich das Impftempo erhöhen. Jedoch scheinen hierfür doch nach wie vor eher die verfügbaren Impfdosen eine Restriktion darzustellen als das Personal. 

Arbeitskraft als flexible und überausbeutbare Ressource

In Medienberichten ist die Rede davon, dass durch den Erlass flexibles Impfen auch an Sonn- und Feiertagen, also immer, wenn Impfstoff vorhanden ist, möglich werden soll. Es zeigt sich auch hier wieder einmal, wie der Kapitalismus und kapitalistische Staaten unfähig sind, einen Plan zu verfolgen. Das einzige Gesetz, das gilt, ist, dass sich die Arbeitenden flexibel und ohne Rücksicht auf ihre eigene Gesundheit – die durch das Nichteinhalten von Ruhezeiten etc. gefährdet wird – möglichst billig ausbeuten lassen. Die Arbeitskraft wird als flexibel nach Bedarf einsetzbare Ressource behandelt, ohne Fragen der Reproduktion oder ähnliches zu berücksichtigen. Die Frage nach einem langfristigen und effizienten Plan bei der Impfung bleibt in Österreich, wie sich an dem Chaos bei der Priorisierung ebenso wie der Impfstoffbeschaffung zeigt, jedoch offen. Hauptsache Arbeitsrechte werden aufgeweicht, das erscheint als der leichtere Weg und über das eigentliche Versagen der Regierung und des Systems hinwegzutäuschen.

Quelle: ORF

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