Wien. Für den heutigen Montag hatten Sozialminister Johannes Rauch und Vizekanzler Werner Kogler (beide Grüne) einen „Lebensmittelgipfel“ aufgrund der hohen Inflation angekündigt. Es sollte über die hohen Preise und etwaige Lösungen beraten werden.
An diesem Lebensmittelgipfel nahmen Vertreterinnen und Vertreter von Supermarktketten und der Landwirtschaft, die Sozialpartner sowie Wirtschaftsforscherinnen und ‑forscher teil. Das Ergebnis der ersten Gesprächsrunde war offenbar die Erkenntnis, dass man sich nicht einig sei. Vereinbarungen und konkrete Vorhaben gibt es (noch?) nicht.
Preise besonders hoch
Die Lage ist ernst, die Inflationsrate der Lebensmittel ist kontinuierlich hoch, insbesondere günstige Lebensmittel sind in den vergangenen Monaten besonders stark von der Teuerung betroffen. Es gibt Preissteigerungen von bis zu 125 Prozent. Auch im internationalen Vergleich sind viele Preise in Österreich stärker gestiegen und teurer als in den Nachbarländern. Dies wird zu einem immer größeren Problem für viele Menschen in Österreich
Arme brauchen mehr Hilfe als eine Mehrwertsteuersenkung oder ähnliches
Wahrend die bürgerlichen Parteien Forderungen aufstellen, wie eine Mehrwertsteuersenkung, fordert das Netzwerk Armutskonferenz rund um die Lebensmittelkonferenz Handlungen in mehreren Bereichen. Den Ärmeren müsse jedenfalls unter die Arme gegriffen werden. In einer Aussendung halten sie fest: Wer davon spricht, Ärmeren zu helfen, darf zu einer Verbesserung der Sozialhilfe, der Valorisierung des Arbeitslosengeldes oder Maßnahmen im Bereich der Mieten nicht schweigen.
Profite in der Lebensmittelbranche werden gesichert
Maßnahmen, die eine schnelle Entlastung bieten, sind dringend notwendig. Diese könnten auch an den Rekordgewinnen der Lebensmittelkonzerne wie beispielsweise Nestlé ansetzen und Höchstpreise von Grundnahrungsmitteln festlegen. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird zwar auch eine Entlastung bringen, setzt aber nicht an den steigenden Profit an, sondern sorgt für ein Defizit bei den Steuereinnahmen, welches erfahrungsgemäß in kapitalistischen Gesellschaften in der Regel wieder auf die Arbeiterklasse umgelegt wird. Es gilt somit bei dieser Maßnahme wieder einmal: Gewinne privatisieren und ein Minus sozialisieren.
Quelle: ORF/ORF/Armutskonferenz
