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Rassistische Polizeigewalt in Österreich

Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch die Polizei der US-Stadt Minneapolis konzentrieren sich zurecht Wut, Protest und Unverständnis auf die rassistische Komponente des Herrschaftssystems der USA. Kein anderer Staat der Erde verzeichnet eine ähnlich hohe Zahl an Polizeiübergriffen gegenüber Minderheiten, in diesem Fall insbesondere eben gegenüber Afroamerikanern.

Doch man sollte es sich in Europa nicht sehr in heuchlerischer Überlegenheit gegenüber den USA bequem machen. Auch diesseits des Atlantiks sind die staatlichen und Polizeibehörden kein Hort der Menschenrechte, der Gleichberechtigung und des Antirassismus – im Gegenteil: Auch in Österreich gibt es eine lange Liste polizeilicher Übergriffe gegen Menschen, denen ihre afrikanische Herkunft zum Verhängnis wurde.

Die Causa Omofuma

Zu den bekanntesten Fällen zählt der Tod des 25-jährigen Nigerianers Marcus Omofuma, der im Mai 1999 auf einem Abschiebeflug von Wien-Schwechat nach Sofia im Gewahrsam der österreichischen Fremdenpolizei starb. Er wurde von den Beamten mit Klebeband an seinen Sitz gefesselt, schließlich wurden ihm auch Mund und Nase zugeklebt: Er ist erstickt. Zu diesem Zeitpunkt war das zuständige Innenministerium seit 30 Jahren von der SPÖ besetzt.

Im Juli 2003 starb der aus Mauretanien stammende Physikstudent Seibane Wague am Wiener Heumarkt. Er wehrte sich gegen die zwangsweise Verbringung in eine psychiatrische Klinik und wurde von der Polizei schließlich liegend fixiert: In Bauchlage, die Hände am Rücken gefesselt, lag er mehrere Minuten auf der Straße. Sechs Polizisten und drei Rettungssanitäter waren beteiligt. Mit ihrem eigenen Körpergewicht drückten sie Wague zu Boden, bis dessen Kreislauf versagte. Ein ärztliches Gutachten konstatierte einen lagebedingten Erstickungstod. Der zuständige ÖVP-Innenminister ging später ins Gefängnis – allerdings wegen einer anderen Angelegenheit: Ernst Strasser erwies sich als korrupt.

Todesfälle in Polizeigewahrsam

Die Liste der Opfer lässt sich fortsetzen: Richard Ibekwe (Jugendjustizanstalt Rödengasse, Wien), Johnson Okpara (Jugendstrafanstalt Wien-Erdberg), Edwin Ndupu (Justizanstalt Krems-Stein), Yankuba Ceesay (Polizeihaft, Linz), Essa Touray (Wiener Donaukanal) – sie alle starben bei Amtshandlungen der österreichischen Polizei bzw. in Gewahrsam von Polizei oder Justizvollzug, Misshandlungen inklusive. Und das sind nur Fälle seit der Jahrtausendwende.

Zwei Fälle nicht tödlicher, aber massiver Polizeiübergriffe gegen Schwarze sind ebenfalls einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden: Nachdem im April 2006 eine Abschiebung nicht durchgeführt werden konnte, wurde der aus Gambia stammende Bakary J. von der polizeilichen Spezialeinheit WEGA stundenlang in einer Lagerhalle schwer misshandelt, verprügelt und regelrecht gefoltert. Im Februar 2009 wurde klar, dass dunkelhäutige US-Bürger auch in Österreich nicht vor der Polizei sicher sind: Der afroamerikanische Lehrer Mike B. wurde von Polizisten in der Wiener U‑Bahn verprügelt und landete im Brigittenauer Unfallkrankenhaus. Die Polizei sprach von einer „Verwechslung“, was jedoch lediglich die Opferauswahl, nicht aber den Übergriff erklärt.

Natürlich ist die Zahl der dunkelhäutigen Polizeiopfer in Österreich geringer als in den USA, Großbritannien oder Frankreich – denn es gibt hier schlicht und ergreifend weniger Menschen, die selbst oder deren Vorfahren aus Afrika stammen. Aber das ist nur ein historischer Zufall. Hinzu kommt natürlich, dass in den USA eine gesellschaftlich zerrüttete Verfasstheit größerer Ungleichheit und höherer Gewaltbereitschaft vorliegt als im heutigen Österreich: Die Eskalationsstufe des Rassismus und der Polizeigewalt ist gegenwärtig fraglos eine andere. Nichtsdestotrotz ist es so, dass die österreichische Polizei sehr wohl darauf spezialisiert ist, nach rassistischen Kriterien zu agieren: Ihre Opfer stammen in größerer Zahl eben aus der Türkei, Kurdistan, dem Iran oder aus arabischen Ländern. Auch Menschen aus Jugoslawien und Albanien, Roma oder osteuropäische Menschen geraten leicht ins Visier fremdenfeindlicher Polizeiaktionen. Misshandlungen und Schikanen sind auf der Tagesordnung, Tötungen zum Glück nicht. Doch es gibt sie – und jeder einzelne Fall ist einer zu viel.

Es geht allerdings nicht um das „Fehlverhalten“ einzelner Beamter, auch nicht um fehlgeleiteten „Korpsgeist“ oder psychologische und ethische Defizite bei der Polizeiausbildung. Denn Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehören zu den gezielten Herrschaftsmethoden des Kapitalismus und Imperialismus. Diese Herrschaft bedient sich ganz bewusst und gewissermaßen „vorbeugend“ der gewaltsamen Repression, der Einschüchterung, Entwürdigung, Diskriminierung und Spaltung der Unterdrückten. Minderheiten, Migranten und Flüchtlinge bekommen dies als erste und fast tagtäglich zu spüren, was allerdings auch eine Drohbotschaft an alle sein soll. Dagegen helfen nur der gemeinsame Widerstand, Solidarität und Kampf gegen das Unterdrückungssystem in allen Facetten. Das gilt in den USA ebenso wie in Österreich.

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