HomePolitikRegierung lässt Notstandshilfe-Bezieher im Regen stehen

Regierung lässt Notstandshilfe-Bezieher im Regen stehen

Weil es Türkis-Grün herzlich wurscht ist, warten gut 200.000 Betroffene immer noch auf die Aufstockung der Jänner(!)-Notstandshilfe. Im Gegensatz zu üppigen Finanzspritzen für die Unternehmen läuft die Hilfe für Langzeitarbeitslose mit Ende März einfach aus.

Wien. „Koste es, was es wolle“ – für die Konzerne ist in der Pandemie immer genug zu verteilen gewesen: Kurzarbeit, Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Förderungen, lukrative Staatsaufträge und so weiter. Bei den Hunderttausenden, die durch die Krise ihren Job verloren und/oder keinen neuen gefunden haben, muss aber natürlich gespart werden, um „keine falschen Anreize“ zu setzen.

So beeindruckt es die regierende ÖVP mitsamt ihrem grünen Beiwagerl auch wenig, dass eine klare Mehrheit im Land für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist (derzeit liegt die Nettoersatzrate gerade einmal 55 Prozent). Und noch weniger interessieren sich Kurz, Kogler und Konsorten für jene Langzeit-Arbeitslosen, die überhaupt nur mehr Notstandshilfe beziehen. Das waren Ende 2020 schon knapp 200.000 – Tendenz stark steigend.

Regierung zögerte Verlängerung hinaus

Die Notstandshilfe war im Vorjahr – befristet – auf das Arbeitslosengeld-Niveau angehoben worden. De facto bedeutet das für Betroffene ein paar Dutzend bis wenige Hundert Euro zusätzlich. Der Verlängerung dieser Maßnahme bis März 2021 stimmten die Koalitionsparteien nach bekannter Verzögerungs-Taktik schließlich spät genug zu, sodass die Jänner-Aufstockung vom AMS bis jetzt, Ende März, noch immer nicht überwiesen wurde.

Spendabel ist die ÖVP nur gegenüber ihrem eigenen politischen Netzwerk und den Konzernen. (Bildquelle: ORF​.at)

Und nun lässt die Regierung die einst angepriesene Aufstockung („Das ist gut angelegtes Geld und wirkt gegen Armut“, so der grüne Hinterbänkler Markus Koza damals) einfach kommentarlos auslaufen. Für diejenigen, die tatsächlich dringend Unterstützung brauchen, hat die Bundesregierung halt bestenfalls leere Phrasen übrig.

Quelle: Parlament

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