Budepest. Die Regierung unseres Nachbarlandes spricht sich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Die Europäische Union benötige eine neue Ukraine-Strategie, sagte der der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas. Die ungarische Regierung lehne die gemeinsame Kreditaufnahme auch weiterhin ab, wobei es einer anderen Lösung bedürfe, forderte Gulyas. Das NATO-Mitgliedsland spricht sich auch seit Beginn an gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus und verbietet ebenso die Durchfuhr von Waffen. Durch das neutrale Österreich rollen dagegen dauernd irgendwelche Waffentransporte.
Die Frage ist auch, wie viel Selbstbeschädigung die österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen, die es ohnehin nicht mehr lange geben wird, unserem Land zumuten will, wenn sie der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zustimmt. Allein der Agrarsektor wäre mit sehr großen Problemen konfrontiert, da die ukrainischen Großgrundbesitzer – hauptsächlich US-amerikanische und westeuropäische Konzerne – so gut wie sämtliche EU-Förderungen absaugen würde. Davon abgesehen kann niemand sagen, ob und wann die Ukraine wieder selbstständig lebensfähig sein wird. Derzeit wird der gesamte Haushalt des ukrainischen Staates mit Ausnahme der Militärausgaben durch Kredite und Zuschüsse aus dem Ausland finanziert. In Brüssel müssen Vodoo-Mathematiker sitzen, die ein solches Land in die EU führen wollen.
Bleibt Ungarn bei seinem Veto können vorerst keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Die Regierung von Viktor Orban hätte dann zwar den schwarzen Peter, würde aber mit ihrem Veto allen anderen EU-Mitgliedsstaaten einen Gefallen erweisen.
Quelle: ORF
