Anna Morris, eine hochrangige US-Sanktionsbeamtin, soll am 7. Und 8. März Österreich und die Raiffeisen Bank International vor den Gefahren von Geschäften in der Russischen Föderation warnen und damit den Druck auf die Bank erhöhen.
Wien. Im Rahmen eines erneuten Vorstoßes Washingtons zur Durchsetzung von Sanktionen wird Anna Morris, eine Beamtin des US-Finanzministeriums, die sich mit illegalen Geldströmen befasst, Banken in Österreich ermutigen, ihr Russland-Engagement zu überprüfen und Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu ergreifen“.
Morris wird über eine neue US-Sanktionsbehörde sprechen, die „erhöhte Risiken für Banken“ mit sich bringt, und sie ermutigen, „sich vor dem Handel mit Russlands militärisch-industrieller Basis zu schützen, oder zu riskieren, vom US-Finanzsystem abgeschnitten zu werden“, so die US-Botschaft in Wien am Mittwoch.
Die Vereinigten Staaten sind die mächtigste Regulierungsbehörde der Welt, vor allem weil sie den Zugang einer Bank zum Dollar, einem Eckpfeiler des internationalen Finanzwesens, kappen können. Der Verlust des Zugangs zum Dollar würde wahrscheinlich jede Bank in eine Krise stürzen. Wie weit die Drohung jedoch von der Realität ihrer Umsetzung abweicht, ist eine andere Frage. Immerhin kann man damit leichtgläubigen Menschen Angst machen.
USA drohen mit Strafen
Der Besuch folgt auf eine Verfügung von US-Präsident Joe Biden vom vergangenen Dezember, in der er Finanzinstituten, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen, Strafen androht. Damals hat das US-Finanzministerium eine neue Behörde für Sanktionen angekündigt, die dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) erweiterte Befugnisse verleiht. Diese Behörde zielt darauf ab, ausländische Finanzinstitute ins Visier zu nehmen, die bedeutende Transaktionen durchführen oder ermöglichen, sowie solche, die jegliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der militärisch-industriellen Basis Russlands erbringen.
Ein Sprecher des österreichischen Finanzministeriums sagte, Morris werde Behörden und Unternehmen besuchen, nur um ganz allgemein über Geldwäsche und Sanktionen zu sprechen. Die RBI erklärte, dass sie häufig mit den Aufsichtsbehörden über Sanktionen diskutiere und derartige Vorschriften stets respektiere.
Washington stößt bei österreichischen Politikern und Beamten, von denen einige die RBI verteidigt haben, auf heftigen Widerstand. Obwohl Österreich die Ukraine öffentlich unterstützt, sagten mehrere Beamte, die mit Reuters sprachen, dass sie zögern, die jahrzehntealten Beziehungen zu Russland vollständig abzubrechen, da sie glauben, dass es immer noch möglich ist, die Beziehungen wiederherzustellen.
Kürzlich drängte Österreich die Ukraine, die RBI von einer schwarzen Liste zu streichen. Die Bank sollte von der ukrainischen Liste der vermeintlichen „internationalen Kriegssponsoren“ gestrichen wird, auf der Unternehmen aufgeführt sind, die in Russland Geschäfte machen und die Kriegsanstrengungen unterstützen, indem sie z.B. nichts weiter tun als Steuern zu zahlen. Störend wirkt auch, dass die RBI, so wie alle anderen Banken in Russland auch, russischen Soldaten Kreditstundungen gewähren muss.
Obwohl die italienische UniCredit ebenfalls in Russland tätig ist und sich ebenfalls gegen einen Ausstieg sträubt, ist die RBI weitaus größer und soll nun zum Prüfstein für die noch möglichen Beziehungen zur Russischen Föderation werden.
RBI unter Druck
Österreich gilt in der Außenperspektive als eines der europäischen Länder mit den engsten Beziehungen zur Russischen Föderation, da es durch wichtige Gaspipelines und Finanzgeschäfte noch enge Beziehungen zu Russland unterhält. Die RBI wollte ihr Russlandgeschäft, das Hunderte von Unternehmen mit Zahlungen versorgt, abspalten, nachdem sie von internationalen Aufsichtsbehörden unter Druck gesetzt worden war. Doch zwei Jahre nach dem Krieg hat sich daran wenig geändert.
Die russischen Behörden wiederum haben der RBI klar gemacht, dass sie sie behalten wollen, weil sie internationale Zahlungen ermöglicht. Morris‘ Warnung ist ein Versuch, Druck auf die RBI auszuüben, die große Mengen an Zahlungen nach und aus der Russischen Föderation abwickelt. Und um mehr kann es nicht gehen, denn eine Loslösung vom US-Finanzsystem ist nicht rentabel und wer umgekehrt damit eine Untergrabung der österreichischen Souveränität zu erkennen glaubt, liegt ebenfalls fehl. Die RBI steht zwar unter Druck von mehreren Seiten, etwa der USA, der Ukraine aber auch von Russland selbst, trotzdem wird es weiterhin darum gehen, Gewinne zu sichern – nicht etwa für Österreich, sondern für sich selbst. Damit ist sie niemand anderem Rechenschaft schuldig als dem österreichischen Volk selbst, das sie schließlich aushält.
