Frontjournalismus für „unsere Werte“?

Der Mainstream-Filz aus Politik und Journalismus folgt in Österreich vollkommen unkritisch der ukrainisch-deutsch-US-amerikanischen Propaganda. Eine Schande für unser per Verfassung noch immer neutrales, doch in der Praxis längst zur Kriegspartei gewordenes Land.

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Die liberal-reaktionäre Tageszeitung „Der Standard“ bringt immer wieder lustige Artikel zum Thema Ukraine, die entweder gleich direkt irgendeinem US-„Thinktank“ entstammen, lässt George Soros gastkommentieren oder druckt die Reportage eines deutschen Reporters, der die Soldaten des „Asow“-Regiment im Kampfeinsatz in der Nähe von Charkow begleitete. Dabei erfahren wir, dass das Hakenkreuz, das in dieser Sondertruppe der ukrainischen Armee weit verbreitet auf die Körper der Kämpfer tätowiert ist, gar kein Nazi-Symbol, sondern „viel älter“ ist, und dass diese Truppe aus lauter jungen, todesmutigen „Patrioten“ besteht, die halt ein wenig spinnen und sich allerlei Nazi- und SS-Symbolik auf ihre Hühnerbrust oder anderswo am Körper tätowieren lassen.

Österreich ist übrigens kein gutes Land für eine eventuelle spätere Flucht dieser Nazi-Paradekämpfer für „unsere Werte“, denn hier fallen ihre Tätowierungen unter das NS-Verbotsgesetz und könnten sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen.

Zum Thema der „wertebasierten Außenpolitik“, die von der deutschen grünen Front-Außenministerin Annalena Baerbock ständig beschworen wird, und die sie gerne auch noch mit einem lilanen feministischen Mascherl versieht, wäre es die Pflicht jedes redlichen Journalismus, zu recherchieren, wie es denn tatsächlich mit diesen Werten aussieht, die angeblich von der ukrainischen Armee gegen die russischen Invasoren verteidigt werden.

Aber das wird in den Redaktionsstuben in Berlin und in Wien und auch sonstwo im Wertewesten lieber sein gelassen. Denn die Ergebnisse einer eventuellen vorurteilsfreien Recherche würden nicht das gewünschte Ergebnis bringen und somit nicht in die Berichterstattung passen.

Deshalb sei Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, ein Beitrag von Werner Rügemer in der deutschen Online-Zeitung „Nachdenkseiten“ sehr ans Herz gelegt. Denn Rügemer leistet, was sie gleich gar nicht anfassen wollen: er schaut etwas genauer auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Ukraine, die kurz vor dem russischen Einmarsch im Februar herrschten und unter Kriegsrecht ja noch eine Verschärfung erfuhren (Link zum ganzen Artikel von Rügemer am Ende des Kommentars).

Hier einige Beispiele aus Rügemers umfangreicher Recherche:

• Der Mindestlohn in der Ukraine beträgt 1,21 Euro, und selbst der wird oft nicht bezahlt. Etwa 2.800 registrierte Textilbetriebe nähen für die großen Marken der Welt, ihre Halbfertigerzeugnisse wandern in Nachbarländer und sind dann durch die Weiterverarbeitung „Made in EU“. Man muss also nicht bis nach Asien reisen, um die Ärmsten in der Kette der Textilindustrie zu finden, sie sind auch ganz nah, in der Ukraine. „Hier sitzt sie, die Korruption: C&A, Hugo Boss, Adidas, Marks&Spencer, New Balance, Esprit, Zara, Mexx sind die profitierenden Endabnehmer. Sie leben von der menschenrechtswidrigen Ausbeutung. Hier in den reichen EU-Staaten sitzen die wichtigsten Akteure der Korruption. Klammheimlich begrüßen sie freudig die nicht vorhandene bzw. komplizenhafte Arbeitsaufsicht des ukrainischen Staates, und die EU deckt das systemische Arbeitsunrecht ebenfalls, mit rituell-heuchlerischer und folgenloser Anmahnung der Korruption in der Ukraine“, resümiert der Autor.
• Aber auch Industrieunternehmen aus der Auto‑, Pharma- und weiteren Branchen lassen in der Ukraine lohnfertigen, zu Stundenlöhnen von 2–3 Euro, jedoch immer noch weit billiger als in den ohnehin auch schlecht bezahlten Industriebetrieben der Nachbarländer Ungarn, Polen oder Rumänien.
• Mit 32 Prozent gender pay gap stehen ukrainische Frauen an der allerletzten Stelle in Europa: Im Durchschnitt bekommen sie ein Drittel weniger Lohn und Gehalt als ihre männlichen Kollegen, im Bereich Finanzen und Versicherung sind es bei gleicher Arbeit sogar 40 Prozent, der EU-Durchschnitt ist 14 Prozent.
• Geschätzte 180.000 Frauen, darunter Grundschullehrerinnen, Alleinerziehende, Arbeitslose gehen der offiziell verbotenen Prostitution nach.
• Die Ukraine ist der globale Hotspot für industrielle Leihmutterschaft, mit weitergehender „Liberalisierung“ als sonst. Die weit verbreitete Frauen-Armut bietet ein unerschöpfliches Reservoir.
• Gewerkschaften sollen enteignet, das Vermögen eingezogen werden. Auch wenn sie geschwächt sind, so haben sie aus sowjetischer Zeit noch Grundstücke und teilweise große Häuser, und zwar in den Zentren der Städte. Für Selenskyj sind das „russische Überreste“ – also enteignen!

Hunderttausende Ukrainer protestierten gegen das neue Gesetz – darüber berichtete keine Zeitung und kein Sender hierzulande. In einem gemeinsamen Brief vom 9. September 2021 haben die Internationale Gewerkschaftsföderation und die Europäische Gewerkschaftsföderation – ITUC, CSI, IGB – die ukrainische Regierung und das mit der Integration der Ukraine beauftragte EU-Komittee darauf hingewiesen: Die Ukraine verletzt mit dem neuen Arbeitsgesetz nicht nur alle Arbeitsrechte der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, sondern auch die niedrigen Standards der EU – keine Reaktion. Auch für den Österreichiscnen Gewerkschaftsbund (ÖGB) war das im Herbst noch ein Thema, jetzt hört man nichts davon.

So könnten noch viele Beispiele für die reale Verfasstheit der ukrainischen Gesellschaft angeführt werden. In einem Bericht – ebenfalls im Herbst 2021 – befand der EU-Rechnungshof, dass die Milliarden der EU nach wie vor nicht nachvollziehbar verwendet werden und die Korruption blüht und gedeiht. Eine Drehscheibe der Korruption sind übrigens Präsident Selenskyj und sein Umfeld, das weiss in der Ukraine jedes Kind.

Mit solchen Fakten hält sich weder Frau Baerbock noch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg auf. Die Dampfwalze der „werteorentierten Außenpolitik“ rollt und schaufelt weiter Geld und Waffen nach Kiew. Besonders skandalös ist dabei, dass auch österreichische Steuergelder in die Anschaffung von Waffen fließen, auch wenn man offiziell per „konstruktiver Enthaltung“ bei den Beschlüssen in den EU-Gremien so tut, als wäre man nicht da. 

Damit nicht genug, wird der Ukraine, die als Staat von den Ratingagenturen als Ramsch eingestuft wird und ihre monatlichen Fixausgaben nur mehr durch die Milliardengeschenke aus der EU und den USA bestreiten kann, auch noch der EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Allen voran von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei der man sich angesichts ihrer Auftritte zum Thema EU-Mitgliedschaft der Ukraine fragt, ob sie noch bei klarem Verstand ist.

Fazit: Der Mainstream-Filz aus Politik und Journalismus folgt in Österreich vollkommen unkritisch der ukrainisch-deutsch-US-amerikanischen Propaganda. Eine Schande für unser per Verfassung noch immer neutrales, doch in der Praxis längst zur Kriegspartei gewordenes Land. Das sehen auch immer mehr Menschen so. Ihre Meinung stimmt immer weniger mit der veröffentlichten Meinung der Imperialismus-konformen Schreiberlinge in den Redaktionsstuben überein. Die Menschen sehen immer öfter, dass sie belogen werden. Nicht nur in Bezug auf die Ukraine. Sie werden mit Armut und Not für die idiotische Politik des Wertewestens bezahlen.

Deshalb: Stärkt Medien, die nicht zum Mainstream gehören! Wir – die Zeitung der Arbeit – sind unbestechlich und immer klar auf Seiten der Geknechteten und Unterdrückten, der Arbeiterklasse und aller unteren Volksschichten. Helft uns mit Spenden und Hinweisen, abonniert unsere Printausgabe, damit wir weiter wachsen können!

Link zum angeführten Artikel von Werner Rügemer: nachdenkseiten​.de

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