Ein Kommentar von Aaron Weber
Rund um den sogenannten Nahost-Konflikt entzünden sich nicht nur in Israel/Palästina, sondern auch in vielen westeuropäischen Städten Konflikte, die vielerorts gerechtfertigte Solidaritätsaktionen verschiedener fortschrittlicher Kräfte – darunter auch die von kommunistischen Parteien und Organisationen organisierten – umfassen, aber auch reaktionäre Kräfte auf beiden Seiten, die mit den mächtigsten politischen Fraktionen in der Region, beispielsweise mit dem türkischen Staat, verbandelt sind und Palästina-Solidarität teilweise mit antisemitischen Untertönen besetzen, um ihre volksfeindliche Agenda durchzudrücken.
Nun aber sollen pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin verboten werden. Anlässlich des sogenannten Nakba-Tages – der Tag, an dem der israelische Staat offiziell gegründet und hunderttausende Palästinenser (gewaltsam) vertrieben wurden – werde es, so der O‑Ton der Berliner Polizei, zu antisemitischen und sicherheitsgefährdenden Ausschreitungen kommen. Das betrifft pauschal alle Demonstrationen, auch die von linken Jüdinnen und Juden, die in Berlin jahrelang der rot-rot-grünen Stadtregierung ein Dorn im Auge sind und anlässlich des Nakba-Gedenkens zu Kundgebungen für Völkerfreundschaft, Abrüstung und eine friedliche Lösung des Konflikts aufriefen. Dass allen politischen Akteuren – selbst linken Jüdinnen und Juden bzw. fortschrittlichen Kräften – von vornherein jegliche Form des Gedenkens an diese politische Tragödie, die die Nakba war, durch die SPD-Grüne-Linke-Stadtregierung verboten wird, beweist, dass die angebliche Angst vor Antisemitismus nicht das Leitmotiv dieser Verbote ist. Dass die „sozialistische“ Partei Die Linke – Schwesterpartei der hiesigen KPÖ – gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne solche rassistischen und antidemokratischen Polizeierlässe pusht, beweist zudem, wie scheinbar progressive Parteien die Drecksarbeit des deutschen Imperialismus exekutieren; sie stellten ihre schädliche Rolle rund um den Tag des Sieges über den Faschismus unter Beweis, als sie das Verbot der Sowjetfahne und aller mit ihr assoziierten Symbole durchdrückten, und beweisen es wiederum gegenüber der palästinensischen Solidaritätsbewegung, die durch dieselbe Politik mit Repression überzogen wird.
Obwohl sich in Österreich die Palästina-Solidarität und Konflikte um den Nahost-Konflikt bei weitem nicht in einer derart aufgeheizten politischen Atmosphäre entzünden, zeugte die Haltung der KPÖ Graz in dieser Frage kurz nach ihrem historischen Wahlsieg in der zweitgrößten Stadt Österreichs vom selben politischen Opportunismus: Als die ÖVP der KPÖ 30 Fragen stellte, um die KPÖ Graz zu „entlarven“, hat diese auf die Frage, wie diese zum Existenzrecht Israels und vor allem der BDS-Bewegung steht, wie folgt geantwortet:
„Ein Boykott israelischer Waren, wie von der BDS-Kampagne gefordert, erinnert vor dem Hintergrund der deutsch-österreichischen Geschichte an die widerwärtige ‚Kauf nicht beim Juden‘-Propaganda der Nazis und wird von der KPÖ als konsequent antifaschistische Partei, die tausende ihrer Mitglieder im aktiven Kampf gegen die NS-Barbarei verloren hat, zutiefst abgelehnt.“
Damit wird, unabhängig von aller berechtigten Kritik an der BDS-Bewegung, die übrigens auch von israelischen Jüdinnen und Juden in Israel organisiert wird, jeglicher Protest oder politische Sanktionsmöglichkeit gegen einen Staat, welcher laut etlichen UN-Resolutionen fremde Gebiete besetzt hält, ebenso wie in Berlin als antisemitisch bzw. implizit sogar als rechtsextrem gebrandmarkt. Beispielsweise haben etliche kanadische und US-amerikanische Hochschulen die Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten in illegalen Siedlungen beendet bzw. sogar bürgerliche EU-Politiker für eine Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen plädiert – eine Politik, die von fortschrittlichen bis hin zu kommunistischen Kräften in Israel selbst unterstützt wird. Der Rekurs der KPÖ Graz auf den antifaschistischen Widerstandskampf ist umso dreister, als sie ähnlich wie die vulgärsten und meist rechtskonservativen pro-israelischen Stimmen solche politische Initiativen gegen Israel mit dem Holocaust in Verbindung bringen.
Die Linke in der BRD und die KPÖ in Graz tun das, weil sie koalitionsfähig sein müssen für die etablierten bürgerlichen Parteien. Der „Standard“-Journalist drückte die Haltung der KPÖ Graz richtigerweise so aus: „…[d]amit ist die KPÖ auf Linie des österreichischen Parlaments…“. Im Gegensatz zur Partei der Arbeit (PdA), die jede Form des Antisemitismus, des Rassismus und der Instrumentalisierung von imperialistischen Konflikten zur Spaltung der Völker bekämpft, opfert die KPÖ als reformistische Wahlpartei nur allzu gerne ihre Positionen, weicht sie auf, trübt das Wasser, um an die sogenannte „Macht“ zu kommen. Das ist das Elend des linken Reformismus, der sich im entscheidenden Moment immer auf die Seite der Herrschenden und gegen die Unterdrückten und Ausgebeuteten stellt, auch wenn er vorgibt, für Letztere da zu sein.
