Schlagwort: VfGH

Wien. Seit dem 1. Juli 2023 gilt in Österreich das sogenannte Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermietung: Wer einen Makler oder eine ...

Der Verfassungsgerichtshof erklärt die 17 Jahre lange Übergangsfrist bis zur vollständigen Abschaffung von Vollspaltenböden in der Schweinezucht für unzulässig. Die ...

Wien/Bregenz. Der Kreditantrag eines Vorarlbergers wurde zurückgewiesen, da ihm die vorgeschriebenen Eigenmittel gemäß der gültigen Verordnung fehlten. Dies nahm der ...

Das Ende der Vollspaltböden könnte endlich näher rücken, wenngleich auf seltsame Weise: Die burgenländische Landesregierung wandte sich mit einem Klärungsersuchen ...

Abermals muss der österreichische Verfassungsgerichtshof eine Verordnung der Bundesregierung als rechtswidrig einstufen. Die ÖVP/Grüne-Koalition ist unfähig und/oder ignorant.  Wien. Die ÖVP/Grüne-Bundesregierung ...

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hätte diese Entscheidung gerne an den Verfassungsgerichtshof zurückgespielt. In der Exekution betreffend der fehlenden ...

Wolfgang Brandstetter tritt als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zurück und kommt damit einer möglichen Abberufung zuvor. Wien. Jetzt hat er seinen ...

Es herrscht Unklarheit, wie mit Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen umgegangen wird. Ein polizeiinternes Schreiben fordert die Dienststellen dazu auf, vorerst ...

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis einige Corona-Verordnungen der Bundesregierung für unzulässig erklärt. Anders gesagt: Die Regierung hat zulasten ...