Die oberösterreichische Arbeiterkammer (AK OÖ) hat in einer neuen Untersuchung das bestätigt, was sich seit dem Beginn der Corona-Pandemie abzeichnete: von den aus Steuermitteln finanzierten „Corona-Hilfen“ bis zum Jahre 2024 gehen knapp 28 Prozent Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Familien, der Rest wird an Unternehmen ausgeschüttet. Damit nicht genug: ein Großteil der Gelder, welcher laut AK OÖ an die Arbeiterklasse und ihre Familien ginge, setzt sich aus Kurzarbeitergeld zusammen und stellt in Wahrheit eine weitere Unternehmensförderung dar.
Wobei viele kleine Betriebe, Kulturschaffende und sogenannte „Ein-Personen-Unternehmen“ (EPUs) kaum von den Hilfen profitiert haben. Die Senkung der Umsatzsteuer, welche 2,5 Milliarden Euro kosten wird, wird den kleinen Unternehmen kaum zugutekommen, sondern stellt die Umsetzung einer alten Forderung der großen Monopolkonzerne Österreichs dar.
Keine Zeit für Klassenkampf
Für Doris Hammer, ihres Zeichens oberösterreichische Wirtschaftskammerpräsidentin und den grünen Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza, lösen solche Gegenüberstellungen und die zugegebenermaßen, verhaltene Kritik Unverständnis aus. So meinte Hammer, dass beide Seiten gleichermaßen von den staatlichen Hilfen profitieren würden, da vor allem die Kurzarbeit erst die Arbeitslosigkeit bremsen würde. Demgegenüber steht natürlich die Kündigungs- und Pleitewelle, bei der vor allem jene mehrfach geförderten Unternehmen wie Swarovski, MAN Steyr, ATB & Co. tausende Arbeitsplätze vernichten. Auch Markus Koza, der in seiner Freizeit gerne gegen „marktkonforme Demokratien“ und „neoliberale Ellenbogengesellschaft“ schimpft, stellt sich auf die Seite des Kapitals. Dieser meint, dass allein die Corona-Hilfen des vergangenen Jahres Beschäftigte und Privathaushalte gegenüber Unternehmen priorisiert hätten. Woraus sich diese Gelder zusammensetzen, unterschlägt Koza.
Quelle: ORF
