Österreich. Der Fachverband Metalltechnische Industrie (FMTI) versucht mit Presseinformationen über ihre missliche Lage Druck in Richtung „Anreize für Investitionen, Erleichterungen beim Aufbau von Eigenkapital und Steuersenkungen“ aufzubauen. Die Arbeiterklasse, so darf man annehmen, wird für diese gewünschten Anreize, Erleichterungen und Steuersenkungen aufkommen müssen. Einerseits indirekt, vermittelt über den Staat und seine Steuereinnahmen und anderen Lenkungsmöglichkeiten. Andererseits aber auch ganz direkt durch Arbeitsplatzabbau, Kurzarbeit sowie vermehrten Druck auf die Arbeitenden.
Unternehmen wollen Stellen abbauen
Die mehr als 136.000 Beschäftigten der metalltechnischen Industrie erarbeiten laut Angaben des FMTI rund 7 % des österreichischen Bruttoinlandsprodukts und etwa ein Viertel der österreichischen Exporte. Derzeit befindet sich die Hälfte der Beschäftigten in Corona-Kurzarbeit mit einer durchschnittlichen Arbeitszeitreduktion von 48 %. Laut FMTI erwarten zwei Drittel der Unternehmen im nächsten Halbjahr eine „deutlich schlechtere Geschäftslage“, insgesamt rechnet man mit einem Umsatzminus von 25 %. Über ein Drittel der Unternehmen geht davon aus, in den nächsten drei Monaten Stellen abzubauen. Der FMTI leugnet nicht, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise durch Corona nur verschärft wurde und die Aussichten ganz unabhängig davon auch 2019 schon getrübt waren. Die dem Kapitalismus inhärente zyklische Wirtschaftskrise hatte sich bereits angekündigt. Inzwischen schreibt der FMTI davon, „die schwerste globale Krise in der Nachkriegszeit“ zu erwarten.
Streiks unausweichlich
Nicht zuletzt müssen solche Stellungnahmen auch als frühzeitige Bemühungen angesehen werden, die Stimmung im Vorfeld der im Herbst anstehenden, nächsten Kollektivvertragsverhandlungen zu beeinflussen. Die Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Gewerkschaft und dem Industriellenverband FMTI gelten alljährlich als leitend für die Verhandlungen anderer Kollektivverträge. Ein Streik der Arbeiterklasse der Metalltechnischen Industrie wird spätestens im Herbst unumgänglich sein, wenn die Auswirkungen der Krise für die Arbeiterklasse reduziert werden sollen. Auf die gegenwärtige Gewerkschaftsführung kann sich die Arbeiterklasse dabei leider nicht verlassen. Der Druck muss daher von den dort direkt oder indirekt beschäftigten ArbeiterInnen, Angestellten und ihren Familien selbst aufgebaut werden.
Metalltechnische Industrie darf nicht länger dem Diktat des Profits unterliegen
Letztlich geht es im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes um die Enteignung aller metalltechnischen Industrieunternehmen. Auch im Sozialismus wird die metalltechnische Industrie einen zentralen Platz in der Volkswirtschaft einnehmen müssen, aber sie wird einen gänzlich anderen Charakter haben. Sie wird nicht mehr den Profiten einzelner Unternehmer, Aktionäre und ihrer Handlanger dienen und zugleich ihrer Diktatur unterliegen, sondern ihr Daseinszweck wird einzig und allein den Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes untergeordnet. Die zentrale Planung wird eine vielfach höhere Produktivität mit sich bringen als es im Kapitalismus jemals möglich wäre. Auf Basis dessen können Arbeitszeit und Arbeitsdruck verringert und zugleich immer mehr Bedürfnisse gestillt werden.
Weil es um die Bedürfnisse des Volkes geht…
Natürlich könnte auch eine sozialistische Volkswirtschaft von einer Pandemie getroffen werden und müsste entsprechend reagieren. Auch sie würde vorübergehend weniger produzieren können beziehungsweise sich auf unmittelbar notwendige Güter beschränken. Da sie jedoch nicht am kurzfristigen Profit, sondern an langfristigen Lebensinteressen und Bedürfnissen des Volkes orientiert ist, könnte sie sich viel besser auf mögliche Szenarien wie Pandemien vorbereiten und würde bespielsweise Güter in ausreichender Menge in Reserve halten und das Gesundheitssystem und die Infrastruktur entsprechend ausbauen. Dadurch wäre man selbst für noch schlimmere und unerwartete Katastrophen um ein Vielfaches besser vorbereitet. Gänzlich wegfallen würden die derzeit dominierenden wirtschaftliche Existenzängste und die Perspektivenlosigkeit der ArbeiterInnen, Angestellten, Arbeitslosen, der Jugend und der Familien.
Quelle: OTS/Folien Pressegespräch
