Am Wochenende hat Israel erneut die Vereinten Nation angegriffen und Anschuldigung ohne jeden Beleg erhoben. Unterdessen wurden bei einem Drohnenangriff auf eine US-amerikanische Militärbasis im syrisch-jordanischen Grenzgebiet drei Soldaten getötet und 34 verletzt. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant kündigte unterdessen am Montagabend an, dass das israelische Militär an der Grenze zum Libanon „sehr bald in Aktion treten“ werde.
Seit dem Wochenende ist der israelische Krieg gegen den Gazastreifen weiter eskaliert. Im Zuge dessen wurde ein US-amerikanischer Militärstützpunkt von einer Drohne angegriffen. Dabei starben drei US-Soldaten und 34 weitere wurden verletzt. Über den Grad der Verletzungen wurde nichts Genaues veröffentlicht. Lediglich, dass die Verletzten stabil seien und einige außer Landes gebracht wurden, um sie besser versorgen zu können, wurde verlautbart. Dies deutet auch auf schwere Verletzungen hin. Verwirrung gibt es in Bezug auf den tatsächlichen Standort des Militärstützpunktes. Jordanien gibt an, der Stützpunkt würde sich nicht auf jordanischem, sondern auf syrischem Gebiet befinden. Von Seiten der USA wurde das Gegenteil behauptet. Eine irakische Miliz hat sich zu drei Angriffen auf verschiedene US-amerikanische Militärbasen in der Region bekannt. Darunter befindet sich eine im syrisch-jordanischen Grenzgebiet. Die Miliz gehört dem Islamische Widerstand im Irak an.
Gesamte Region wird zunehmend instabil
Der Angriff ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Ausweitung des israelischen Krieges in Gaza auf die gesamte Region. Schon zu Beginn des Krieges gegen Gaza hatten verschiedene Gruppen ihre Unterstützung für das palästinensische Volk verkündet. Sie kündigten an Israel und die USA, als deren Unterstützer, solange militärisch unter Druck setzen zu wollen, bis Israel einem Waffenstillstand zustimmt. Die Jemen regierende Ansarollah – hierzulande in den Medien häufig Huthis genannt – greift seit dem Schiffe mit Israelbezug im Roten Meer an. Nach völkerrechtswidrigen Militärschlägen von Großbritannien und den USA gegen den Jemen, haben die Ansarollah auch deren Schiffe zu Zielen erklärt. Die Europäische Union will ebenfalls mit einer Marinemission im Roten Meer aktiv werden, um Handelswege im Roten Meer abzusichern, wie es offiziell heißt. Ein Ende des Krieges in Gaza scheint hingegen weder für die USA und Großbritannien noch für die EU eine Option zu sein. Auf den jüngsten Angriff hat der US-amerikanische Präsident Joseph Biden ebenfalls bereits Vergeltung angekündigt.
Am Montag kündigte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant an, dass zahlreiche Soldatinnen und Soldaten aus dem Grenzgebiet zum Gazastreifen abgezogen werden sollen. Sie sollen stattdessen an die Grenze zum Libanon verlegt werden, wo es seit dem 8. Oktober grenzüberschreitende Gefechte mit der Hisbollah gibt. Wörtlich sagte Gallant: „Sie werden bald in Aktion treten … Die Kräfte im Norden werden also verstärkt“. Generalstabschef Herzi Halevi hatte bereits kürzlich geäußert, dass ein Krieg im Norden Israels nun viel wahrscheinlicher sei als in der Vergangenheit.
Anschuldigungen gegen UNRWA ohne Beweise
Am Wochenende hat Israel außerdem bisher unbelegte Anschuldigungen gegen zwölf Mitarbeiter der UNRWA erhoben. Diese sollen Israel zufolge am Ausbruch der Palästinenser aus dem Gazastreifen und der kurzzeitigen Besetzung von Teilen Israels beteiligt gewesen sein. Beweise hat Israel bisher keine vorgelegt, eine Tatsache, die in anderen deutschsprachigen Medien galant unter den Tisch gefallen lassen wird. Die New York Times berichtete zwar am Montag über ein Papier des israelischen Geheimdienstes, das der US-Regierung vorliege und von dieser für glaubwürdig befunden wurde, offizielle Bestätigungen dafür gibt es aber nicht.
Neun der zwölf Mitarbeiter der UNRWA wurden sofort gekündigt und eine Untersuchung angekündigt sowie strafrechtliche Konsequenzen für die betreffenden Personen. Die anderen vier Personen sind bereits tot und bei israelischen Angriffen auf Gaza ums Leben gekommen. UN-Generalsekretär António Guterres kündigte ebenfalls eine Untersuchung und Konsequenzen für die betreffenden Personen an.
Die UNRWA ist das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina. Die Organisation ist derzeit für 5,9 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser zuständig und arbeitet im Gazastreifen, der Westbank, dem Libanon, Syrien und Jordanien in palästinensischen Flüchtlingslagern. Alleine im Gazastreifen beschäftigt die UNRWA rund 13.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also, selbst wenn die Vorwürfe stimmen sollten, beträfe es lediglich 0.09 Prozent der Beschäftigten.
Davon abgesehen ist festzuhalten, dass Israel die UNRWA seit ihrer Gründung 1949 ein Dorn im Auge ist und immer wieder ihre Auflösung versucht zu erreichen. Auch Vorwürfe der Unterstützung von Terrorismus Israels gegen die Vereinten Nationen und ihre Teilorganisationen ist dabei nichts Neues. Als UN-Generalsekretär Guterres festhielt, dass der Angriff am 7. Oktober nicht im luftleeren Raum geschehen ist, war ihm der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen ebenfalls vor, den Terrorismus zu unterstützen.
Erneuter Schulterschluss mit Israel
Zahlreiche westliche Staaten üben sich unterdessen weiter im Schulterschluss mit Israel. Während im Krieg in Gaza bereits mehr als 26.000 Menschen von der israelischen Armee ermordet wurden, bleiben die EU, Großbritannien und die USA dabei, dass es sich um Selbstverteidigung handeln würde. Israel wird dabei weiterhin großzügig mit Waffen versorgt. Die Versorgungslage der Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen hingegen ist katastrophal. Zahlreiche Krankenhäuser wurden zerstört, immer wieder belagert das israelische Militär Krankenhäuser und schießt auf alles, was sich darin oder darum herumbewegt. Als Rechtfertigung dient dabei die Behauptung, die Krankenhäuser würden von der Hamas als Hauptquartiere genutzt. Medizinische Güter, Lebensmittel und ähnliches sind Mangelware und gelangen wegen der israelischen Belagerung kaum oder gar nicht in den Gazastreifen.
Zahlreiche westliche Länder nutzen nun den unbelegten israelischen Angriff gegen die UNRWA, um ihre Unterstützung für die Organisation einzustellen. Auch die österreichische Bundesregierung zeigt erneut, wo sie steht. Sie lehnt nicht nur einen Waffenstillstand ab, sondern hat ebenfalls die Unterstützung für die UNRWA eingestellt. Die Palästinenserinnen und Palästinenser scheinen für Grüne und ÖVP keine Menschenrechte zu genießen.
Quelle: L’Orient Today/AJ/ORF
