Die jüngsten Aussagen von Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens sorgen weltweit für Empörung. In einer beispiellosen Machtdemonstration kündigte der US-Präsident an, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über Gaza übernehmen und es wirtschaftlich entwickeln wollen. Die rund zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sollen großteils in andere arabische Länder umgesiedelt werden, während der Küstenstreifen zur „Riviera des Nahen Ostens“ ausgebaut werden soll.
Diese kolonialistische Rhetorik, die das palästinensische Volk und seine Interessen und Bedürfnisse, ihre Rechte ausblendet und ihre Entrechtung eben maximal als Randnotiz behandelt, ist abzulehnen. Während Israel unter Premierminister Benjamin Netanjahu Trump für seine „frischen Ideen“ lobt, verurteilen sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde als auch die internationale Gemeinschaft diesen Vorstoß scharf.
Eine „Lösung“, die auf Vertreibung basiert
Trumps Plan sieht vor, dass Palästinenserinnen und Palästinenser aus Gaza in Nachbarstaaten wie Jordanien und Ägypten abgeschoben werden. Dabei ignoriert er vollkommen, dass es sich hierbei um eine illegale erzwungene Vertreibung handeln würde, die internationales Recht verletzt. Sowohl Jordanien als auch Ägypten haben diesen Vorschlag unmissverständlich zurückgewiesen. Dennoch behauptet Trump weiterhin, dass sich die arabischen Staaten letztlich fügen würden.
Palästinensische Vertreter weisen zu Recht darauf hin, dass eine Umsiedlung der Bevölkerung Gazas nicht nur ein humanitäres Desaster darstellen würde, sondern auch dem historischen Unrecht der Nakba von 1948 eine weitere Katastrophe hinzufügen würde. Der palästinensische UN-Vertreter Rijad Mansur machte ironisch deutlich, dass wenn Trump wirklich nach „schöneren Orten“ für die Palästinenserinnen und Palästinenser suche, er ihnen doch die Rückkehr in ihre 1948 verlorenen Heimatstädte in Israel ermöglichen solle.
US-Militäreinsatz? Trump hält alles offen
Besonders alarmierend ist Trumps Bereitschaft, eine militärische Besatzung Gazas nicht auszuschließen. Während er stets betont hatte, US-Truppen aus dem Ausland abzuziehen, scheint eine militärische „Befriedung“ des Gazastreifens durchaus im Bereich des Möglichen. Er stellte in Aussicht, den Küstenstreifen nach den massiven Zerstörungen durch den Krieg abzureißen, einzuebnen und dann wirtschaftlich zu entwickeln. Die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage die USA dieses Gebiet besetzen würden, bleibt unbeantwortet. Ein UN-Mandat erscheint ausgeschlossen, da unter anderem Russland und China kaum zustimmen würden.
Ein solcher Schritt wäre nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts, sondern würde die ohnehin schon explosive Lage im Nahen Osten weiter destabilisieren. Das Szenario einer amerikanischen Militärpräsenz in Gaza würde die gesamte Region in neue Konflikte stürzen und eine erneute Eskalation unvermeidbar machen.
Trumps imperiale Arroganz
Mit seinem Vorschlag zeigt Trump einmal mehr seine völlige Ignoranz gegenüber den Rechten und der Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes. Die Vorstellung, dass Gaza von außen „entwickelt“ werden könne, ohne die Interessen des Volkes zu berücksichtigen, ist ein Paradebeispiel imperialistischen Handelns. Dass er diesen Vorschlag in Anwesenheit Netanjahus präsentierte, der ihn mit Lob überschüttete, verdeutlicht einmal mehr die enge imperialistische Allianz zwischen Trump und der israelischen Regierung, die seit Jahrzehnten die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser systematisch untergräbt.
Während Trumps Verbündete seinen Vorstoß als visionär feiern, sieht die Realität anders aus: Sein Plan ist nichts anderes als eine imperialistische Machtdemonstration, die darauf abzielt, ein seit Jahrzehnten leidendes Volk weiter zu entrechten und den Einfluss der USA in dieser Region zu stärken und auszubauen. Wer Gaza wirklich stabilisieren und aufbauen will, muss die Palästinenserinnen und Palästinenser als gleichwertige Akteure behandeln und nicht als Hindernis für wirtschaftliche Ambitionen oder geopolitische Machtspiele. Die Zukunft Gazas darf nicht durch die Interessen eines US-Präsidenten diktiert werden, sondern muss in den Händen des palästinensischen Volkes liegen.
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) betont mit der Unterzeichnung der Erklärung der Europäischen Kommunistischen Initiative die Bedeutung der Errichtung und Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den, vor dem 4. Juni 1967 festgelegten, Grenzen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Parteien fordern die Einstellung und Auflösung der illegalen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten, die Freilassung der Gefangenen in den israelischen Gefängnissen und die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Häuser gemäß der UN-Resolution 194. Eine solche Einmischung durch Trump ist vollkommen inakzeptabel für die PdA.
Quelle: ORF
