EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einigte sich mit US-Präsident Donald Trump auf neue Zollsätze für EU-Produkte in den USA. Außerdem will die Kommissionspräsidentin die Energiekosten der EU-Bürger verteuern und europäische Arbeitsplätze durch verpflichtende Investitionen in den USA vernichten.
Washington/Brüssel. Bei einem Treffen in Trumps Golfressort in Schottland verkündeten der US-amerikanische Präsident und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine angebliche Einigung im Zollkonflikt. Grundsätzlich sollen die USA künftig auf Waren aus der EU fünfzehn Prozent Zoll einheben, für einige wenige Branchen gibt es laut Von der Leyen Ausnahmen mit null Zoll. Gleichzeitig halten die USA an ihrem Zollsatz von fünfzig Prozent für Stahl- und Aluminiumprodukte fest.
750 Milliarden Dollar Abnahmeverpflichtung für US-Gas und Öl
Trump hob besonders hervor, dass die EU zustimmen werde, Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden Dollar (638 Mrd. Euro) zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden Dollar (510 Mrd. Euro) mehr in die USA zu investieren – die Vereinbarung rund um Energie sei eine „sehr wichtige Komponente“ des Abkommens. Natürlich ist es das, denn jetzt wird auch klarer, warum Von der Leyen und ihre Kommission unbedingt den Import von russischem Gas ab 2028 verbieten wollen. Als Ersatz wird es teures Fracking-Gas aus den USA geben, das noch dazu verflüssigt, mit Schweröl-Tankern übers Meer nach Europa gefahren und wieder in Gasform gebracht werden muss. Ökonomisch und ökologisch blanker Unsinn. Russland wird das kaum treffen, denn es hat sich längst umorientiert und neue Märkte erschlossen. Zu den größten Abnehmern russischen Erdgases und Rohöls zählen heute China, Indien und andere asiatische Staaten. Katar hat übrigens angekündigt, kein Gas mehr in die EU liefern zu wollen, da ihm die EU neue Lieferketten-Bedingungen wie Klimaschutzauflagen diktieren will. Die Konsequenzen eines tatsächlichen Lieferstopps für LNG wären laut der deutschen Wochenendzeitung Welt am Sonntag ernst: „Ohne das Gas aus Katar könnte Europa die Russland-Sanktionen kaum durchhalten.“ Die EU will ab 2028 Erdgasimporte aus Russland weitgehend einstellen. Grund ist der seit 2022 dauernde Krieg mit der Ukraine. Dieses Embargo sei „nach Experteneinschätzung nicht durchzuhalten“. Außerdem drohten erneut „höhere Gaspreise in Europa“.
EU-Kommission vernichtet Arbeitsplätze und erhöht Lebenskosten
Die Leidtragenden werden die ärmeren Bevölkerungsschichten und die Arbeiterklasse in den EU-Ländern sein. Die ohnehin schon unverschämt hohen Wohnkosten werden durch höhere Energiepreise noch zusätzlich erhöht und auch Waren des täglichen Bedarfs werden teurer werden, weil die Industrie ihre Mehrkosten natürlich an die Verbraucher weitergibt.
Trump hat auch große Freude mit der Verpflichtung der EU, in den USA zusätzlich 600 Milliarden Dollar zu investieren. Wie die Kommission das umsetzen will, ist rätselhaft. Will sie europäische Unternehmen zwingen, in den USA zu investieren? Das wäre glatter Verrat an den Arbeitsplätzen der europäischen Arbeiterklasse. Ein weiteres Ziel hat Trump schon in der NATO erreicht, indem die europäischen Mitgliedsstaaten sich verpflichteten, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung (des BIP) in die Aufrüstung zu investieren. Natürlich werden die US-Konzerne davon profitieren, und nicht bloß die Rüstungskonzerne. Die großen US-Investmentfonds halten auch Beteiligungen an europäischen Rüstungsbetrieben, so hat zum Beispiel Blackrock eine Beteiligung am deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, der seit dem Ukraine-Krieg Jahr für Jahr Rekordgewinne erzielt. Die US-Politik zielt auch auf die Zerschlagung des europäischen Sozialsystems ab, denn die Mehrausgaben für die Hochrüstung werden zu Lasten der Arbeiterklasse woanders eingespart werden.
Von der Leyens Deal muss noch von den Vertretern der 27 EU-Mtgliedsstaaten abgesegnet werden. Nachdem die BRD auf eine rasche Einigung gedrängt hat, ist wenig Widerstand zu erwarten. Österreich unterschreibt sowieso fast alles, was die Kommission und die BRD vorlegen.
Quellen: orf.at/Politico/orf.at
