Nachdem sich die GÖD im Vorjahr mit der Bundesregierung auf eine Gehaltserhöhung von 0,3% unter der Inflation, unter der Bedingung dieses Jahr 0,3% über der Inflation abzuschließen, geeinigt hat, lädt die Bundesregierung nun zur Neuverhandlung ein.
Wien. Ursprünglich weigerte sich die Bundesregierung, 2024 Gespräche mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) zu führen. Anders gesagt, sollte durch eine Nulllohnrunde den Beschäftigten ein Minus von 3,8% (=Inflation) Reallohn aufgezwungen werden. Die Gewerkschaft kündigte deshalb Kampfmaßnahmen an. Erster Schritt sollte eine Demonstration am 26. November 2024 sein. In typisch sozialpartnerschaftlicher Weise fiel die sozialdemokratische Gewerkschaft den Beschäftigten jedoch wenige Stunden vor der Demonstration in den Rücken und sagte die Kampfmaßnahmen ab. Stattdessen einigte sich die GÖD mit der Bundesregierung auf Lohnerhöhungen über 2 Jahre. Im ersten Jahr auf 3,5%, also einem Reallohnverlust von 0,3%. Und auf 0,3% über der Inflation im zweiten Jahr. Über diesen faulen Kompromiss berichtete die ZdA bereits letztes Jahr.
Nun “muss” die Bundesregierung sparen, z. B. um Militärsatelliten für das Bundesheer zu finanzieren. Gespart wird selbstverständlich, auch für einen sozialdemokratischen Finanzminister, der 14 Jahre lang als „Chefökonom“ der Arbeiterkammer tätig war, bei den arbeitenden Menschen. In diesem Fall versucht die Bundesregierung bei den Beamten zu sparen, obwohl bereits im Vorjahr ein Abschluss von 0,3% über der Inflation beschlossen wurde. Finanzminister Marterbauers Angebot kommt hier einer Drohung gleich, entweder man verhandelt die Lohnerhöhung neu, oder es gibt nächstes Jahr eine Nulllohnrunde. Die Bundesregierung versucht die GÖD zu einem ähnlichen Abschluss wie letztes Jahr zu drängen. Also, dieses Jahr Reallohnverlust im Gegenzug für bessere Aussichten im nächsten Jahr.
Eckehard Quin, Vorsitzender der GÖD, erklärt in diesem Kontext, dass der Öffentliche Dienst nicht die Sparkasse der Republik darstellt, ist aber dennoch zu Gesprächen bereit. Das Gespräch zwischen GÖD und Bundesregierung ist für Dienstag, 16.09. angelegt. Es bleibt zu hoffen, dass Quin zumindest an seinem faulen Kompromiss festhält und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht erneut in den Rücken fällt.
