Wien. Die NATO-Partei NEOS kann es einfach nicht lassen. Auch die Reste der österreichischen Neutralität sollen entsorgt werden. Angesichts des Ukraine-Krieges sei klar: Es müsse aufgerüstet und intensiv an einer gemeinsamen Verteidigungsunion gearbeitet werden, so die Parteivorsitzende und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger beim Forum Alpbach. Österreich fühle sich als Mitglied der EU verantwortlich, an einer Verteidigungsunion oder Verteidigungseinheit mitzubauen, machte Meinl-Reisinger klar. Wenn es nach ihr und den NEOS ginge, auch verbunden mit einer „unity of command“ – also unter einem gemeinsamen militärischen Kommando. Sie wisse, dass letzteres nicht die „gemeinsame Position der Bundesregierung“ sei, räumte die Außenministerin ein.
Frau Meinl-Reisinger genügt offenbar der Grad der Verwicklung Österreichs in die imperialistischen Aufrüstungs- und Kriegsambitionen der EU nicht, der jetzt schon errreicht ist. Ihr strebt tatsächlich eine vollwertige EU-Armee, also eine Paralellstruktur zur NATO, vor. Dann bitte, soll die NEOS-Politikerin die ganze Wahrheit sagen: Unsere Kinder sollen in den Krieg. Unsere Steuergelder wandern in immer größerem Ausmaß in die Finanzierung von Kriegen (wie in der Ukraine) und in Aufrüstung. Dann wird Geld für das Gesundheitswesen, für Kindergärten, Schulen, Universitäten, Infrastruktur usw. in noch stärkerem Ausmaß fehlen, als es jetzt schon der Fall ist. Wer profitiert? Die Banken und die Konzerne. Wen vertritt NEOS noch einmal? Und ist Frau Meinl-Reisinger nun eine Aufrüstungs- oder Außenministerin?
Quelle: ORF
