Er wurde wegen Verleumdung, übler Nachrede und verbalem Angriff auf einen Polizeibeamten verurteilt. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen fordern seine sofortige Freilassung.
Kairo. Der politische Aktivist Hisham Kassem wurde am Samstag wegen eines Online-Streits mit einem ehemaligen Minister und Oppositionsfigur zu sechs Monaten Haft verurteilt. Der Fall wurde von Menschenrechtsgruppen verurteilt und hat die weltweite Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtslage in Ägypten gelenkt. Gegen das Urteil vom Samstag kann vor einem höheren Gericht Berufung eingelegt werden.
Führungsfigur von Free Current
Bei Hisham Kassem handelt es sich um einen führenden Funktionär der Freien Strömung (al-Tayar al-Hurr), einer Koalition überwiegend liberaler Parteien, die im Juni in Opposition zur Regierung von Präsident Abdel Fattah el-Sisi gegründet wurde. Dieser wird voraussichtlich Anfang 2024 für eine dritte Amtszeit kandidieren. Kassem wurde nach Angaben von Hossam Bahgat, dem Leiter der Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte, die Kassem vor Gericht vertritt, wegen Verleumdung, übler Nachrede und verbaler Angriffe auf einen Polizisten verurteilt. Das Gericht in Kairo soll Kassem außerdem zu einer Geldstrafe von 20.000 ägyptischen Pfund (entsprechen etwa 606 Euro) verurteilt.
Kassem, der jahrzehntelang eine Reihe von Nachrichtenagenturen leitete, die dazu beitrugen, die unabhängige, freie Presse im Lande am Leben zu erhalten, wurde im August verhaftet, nachdem ihn die Verfolger zu Anschuldigungen verhört hatten, die Kamal Abu Eita, ein ehemaliger Arbeitsminister, gegen ihn erhoben hatte.
Zunächst ordnete die Anklage Kassems Freilassung unter der Bedingung an, dass er eine Kaution in Höhe von 5.000 ägyptischen Pfund (151 Euro) zahlt. Kassem verweigerte dies jedoch und wurde auf eine Polizeistation in Kairo gebracht, wo er angeblich Polizeibeamte verbal angegriffen haben soll.
Repression im großen Maßstab
Ägypten ist in den letzten zehn Jahren in großem Stil gegen Andersdenkende vorgegangen und hat Tausende von Menschen inhaftiert. Die meisten der Inhaftierten sind Anhängerinnen und Anhänger des ehemaligen Präsidenten Mohammed Morsi. Aber auch prominente säkulare Aktivistinnen und Aktivisten waren Ziel des harten Vorgehens.
Im Vorfeld der für Februar angesetzten Präsidentschaftswahlen geriet die Menschenrechtslage in Ägypten zunehmend unter internationale Beobachtung. Die Regierung hat versucht, ihr Image aufzupolieren, aber die Verhaftung von Kassem und anderen Aktivisten war ein Rückschlag für die 18-monatigen Bemühungen.
Amnesty International fordert sofortige Freilassung
Die in London ansässige Organisation Amnesty International forderte die ägyptischen Behörden am Donnerstag auf, Kassem „sofort freizulassen“, da er „willkürlich inhaftiert“ worden sei.
„Die strafrechtliche Verfolgung von Hisham Kassem, weil er einfach nur kritische Nachrichten ins Internet gestellt hat, ist ein Zeichen dafür, dass die unerbittliche Kampagne der ägyptischen Behörden, friedliche Kritiker zum Schweigen zu bringen und abweichende Meinungen zu bestrafen, in vollem Umfang fortgesetzt wird“, sagte Philip Luther, Amnestys Direktor für Forschung und Interessenvertretung in der Region.
