Entgegen der staatlichen Propaganda des nationalen Zusammenstehens gegen den äußeren Feind, werden konstant Angriffe gegen die geltenden Arbeitsrechte geführt. Die Bourgeoisie ist sich dabei stets einig.
Moskau. Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Zahl der Beamtenstellen, deren Dienstzeit auch nach Erreichen der Altersgrenze verlängert werden kann, drastisch erhöht. Zuvor lag die Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte noch bei 65 Jahren.
Bestimmte Kategorien von Beamten sollen nun bis zum 70. Lebensjahr weiterarbeiten. Das betrifft vor allem Beamte im öffentlichen Dienst, die eine Vorgesetztenfunktion innehaben. Die Dienstzeit eines Beamten, der die Altersgrenze für den Dienst in einer wie auch immer gearteten Führungsposition in den föderalen Exekutivorganen erreicht hat, kann nun mit seiner Zustimmung verlängert werden. Über das Alter von 70 Jahren hinaus ist der Vorgang (noch) nicht möglich.
Neben den föderalen Exekutivorganen betrifft das Gesetz auch noch Beamtinnen und Beamte des Föderationsrats und der Staatsduma. Das Gesetz besagt außerdem, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht für Beamtinnen und Beamte gelte, die vom russischen Präsidenten ernannt oder entlassen werden. Damit knüpft es an ein im März 2021 verabschiedetes Gesetz an, das einerseits das Pensionsalter auf 65 erhöhte und andererseits Altersgrenzen für vom russischen Präsidenten ernannte Beamte aufhob.
Der auch im Westen bekannte rechtsextreme Politiker Wladimir Schirinowskij (Liberal-Demokratische Partei Russlands – LDPR) plädierte damals sogar für eine insgesamte Abschaffung der Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte. Diese sollten laut Schirinowskij doch auch bis 90 arbeiten dürfen, wenn sie es wollten.
Mit der russischen Kriegspropaganda, die im Innern auf Burgfrieden bedacht ist und insbesondere auf Emotionen des nationalen Zusammenhalts aufbaut, ist dieser erneute Schlag gegen die Arbeitsrechte nicht so leicht zu vereinbaren. Mag der Feind auch außerhalb der Landesgrenzen stehen, die Bourgeoisie führt ihren Klassenkampf gegen die Werktätigen im Innern stetig fort. Die Propaganda der Herrschenden ist und bleibt pure Heuchelei.
Quellen: gazeta.ru / gazeta.ru
