In Großbritannien mehren sich willkürliche Verhaftungen von propalästinensischen Demonstranten und Demonstrantinnen, vorgeschobene Gründe sind u.a. das Mitführen von Karikaturen, die Fahne Palästinas und Aktionismus.
London/Leeds. Bei einer Demonstration letzte Woche in Großbritannien wurde ein 67-jähriger Mann verhaftet, weil er eine Karikatur über Palästina in der Hand hielt, die in dem traditionsreichen Satiremagazin Private Eye veröffentlicht worden war.
Die Demonstration in Leeds richtete sich gegen das Verbot der Direktaktionsgruppe Palestine Action aufgrund von Terrorismusgesetzen. Das terroristische „Verbrechen” der Gruppe bestand darin, dass sie einen Luftwaffenstützpunkt betreten und Militärflugzeuge mit roter Farbe besprüht hatte.
Die Karikatur lautete schlicht: „Inakzeptable Palästinaaktion: Militärflugzeuge mit roter Farbe besprühen; akzeptable Palästinaaktion: Palästinenser erschießen, die für Lebensmittel anstehen”.
Das Magazin selbst wurde nicht verboten, und der Herausgeber wurde auch nicht verhaftet. Wie ein anderer Demonstrant hervorhob, konnte man das Magazin sogar in einem Laden in der Nähe des Ortes kaufen, an dem die Verhaftung stattfand.
Der Mann, Jon Farley, sagte: „Sie kommen also mit diesem ganzen Unsinn: ‚Wenn es gedruckt ist, ist es in Ordnung. Aber wenn man es bei der Demo mit sich führt, [ist es illegal.]‘ Das klingt für mich so, als würde die Polizei das Gesetz selbst machen.“
Ian Hislop, Herausgeber von Private Eye, bezeichnete die Verhaftung als „unfassbar“.
Die Labour-Regierung hatte Palestine Action am 5. Juli illegalisiert unter Berufung auf Anti-Terror-Gesetze, die eine 14-jährige Haftstrafe vorsehen. Seitdem wurden Hunderte von Menschen von Glasgow bis Cornwall bei Demonstrationen zur Unterstützung der Gruppe verhaftet, darunter ein Pfarrer und eine 83-jährige Frau.
Letzte Woche verhaftete die Polizei in Kent eine Frau, weil sie eine palästinensische Flagge trug, obwohl sie keinerlei Anzeichen dafür lieferte, Palestine Action zu unterstützen. Der Polizist, der sie verhaftete, sagte ihr, der Ausdruck „Free Gaza“ sei eine Unterstützung für Palestine Action.
Die Anwälte, die die Gruppe vor Gericht vertreten, warnten: „Das Verbot von Palestine Action wird höchstwahrscheinlich eine weitreichende abschreckende Wirkung auf die Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit derjenigen haben, die sich gegen Israels schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Gaza, aussprechen wollen.“
Quellen: The Guardian / The Guardian
