Die tschechische Regierungsmehrheit bemüht sich um eine neue gesetzliche Grundlage, um Sozialismus und Faschismus, Kommunismus und Nazismus gleichzusetzen. Das Ziel sind die Kriminalisierung und Illegalisierung der kommunistische Bewegung.
Prag. Auf der Grundlage der schändlichen und zutiefst unhistorischen „Theorie der zwei Extreme“ hat der Präsident der Tschechischen Republik, Petr Pavel (ein ehemaliger NATO-General), am vergangenen Freitag eine Änderung des Strafgesetzbuches unterzeichnet, die die „Förderung kommunistischer Propaganda“ unter Strafe stellt und sie auf eine Stufe mit dem Nazismus stellt.
Die Novelle beruft sich auf die bekannte, unhistorische und schändliche Theorie der „zwei Extreme“ und setzt damit den Kommunismus mit dem Ungeheuer des Nationalsozialismus gleich; nach dem geänderten Strafrecht würde das öffentliche Zeigen von Sichel und Hammer oder der sowjetischen Flagge ähnlich bestraft wie das Tragen von … Hakenkreuzen oder anderen Symbolen des Dritten Reiches.
Die von Pavel unterzeichnete Gesetzesnovelle ermöglicht es Richtern, Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren gegen jeden zu verhängen, der „nazistische, kommunistische oder andere Bewegungen gründet, unterstützt oder fördert, die nachweislich darauf abzielen, Menschenrechte und Freiheiten zu unterdrücken oder zum Rassen‑, ethnischen, nationalen, religiösen oder Klassenhass aufzustacheln“.
Die Änderungen gehen auf Forderungen einiger antikommunistischer, von der EU finanzierter tschechischer Institutionen zurück, darunter das so genannte „Institute for the Study of Totalitarian Regimes“, die ein Ungleichgewicht im Rechtssystem beheben wollten. In Wirklichkeit ging es ihnen darum, die kommunistische Ideologie zu kriminalisieren, indem sie sie mit dem Nationalsozialismus und dem Faschismus gleichsetzten.
Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM), die von der Europaabgeordneten Kateřina Konečná geführt wird, verurteilte den Schritt als politisch motiviert. „Dies ist ein weiterer gescheiterter Versuch, die KSČM außerhalb des Gesetzes zu stellen und Kritiker des derzeitigen Regimes einzuschüchtern“, so die Partei in einer Erklärung.
In den letzten zwei Jahrzehnten stand die Tschechische Republik zusammen mit Polen und den baltischen Staaten an vorderster Front des antikommunistischen Kreuzzuges, der von der Europäischen Union und ihren Institutionen gefördert und koordiniert wurde. Wir erinnern daran, dass vor zwei Jahren Dr. Josef Skala, ein hochrangiger Kader der KSČM, von den tschechischen Behörden verfolgt wurde, weil er die offizielle Darstellung des Massakers von Katyn in Frage stellte
Die versuchte Geschichtsverfälschung und das Verbot der Freizügigkeit von Ideen und politischer Opposition innerhalb der so genannten „Freiheit und Demokratie“ der EU dürfen keinen Erfolg haben!
P.S.: Es war die Rote Armee der Sowjetunion an der Seite tschechischer kommunistischer Partisanen, die Prag im Mai 1945 vom Joch der Nazis befreit hat.
Quelle: IDCommunism
