Mit scharfer Kritik reagieren die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) auf die jüngste Entscheidung des tschechischen Parlaments, die jede Unterstützung der kommunistischen Bewegung unter Strafe stellt. Beide Parteien verurteilen die Maßnahme als antidemokratisch, geschichtsrevisionistisch und als Angriff auf grundlegende politische Freiheiten. Sie warnen vor einem gefährlichen antikommunistischen Kurs in Europa – und rufen zum Widerstand gegen die Einschränkung der Meinungs- und Oppositionsfreiheit auf.
Prag. Am 5. Juni 2025 verabschiedete das tschechische Parlament eine umstrittene Änderung des Strafgesetzbuches, die jede Form der Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung unter Strafe stellt. Diese Entscheidung hat nicht nur innerhalb Tschechiens für heftige Kritik gesorgt, sondern auch international Besorgnis ausgelöst. Zwei Parteien – die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) – beziehen in klaren Stellungnahmen Position gegen diese Maßnahme. Sie sehen darin einen schweren Angriff auf die politische Meinungsfreiheit, den Versuch, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen, und einen besorgniserregenden Ausdruck des wachsenden Antikommunismus in Europa.
Hier die Stellungnahme der direkt betroffenen Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM):
„Die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments hat endgültig bestätigt, dass sie ihre Gegner durch Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte und Freiheiten zum Schweigen bringt, indem sie im Rahmen der Novelle des Strafgesetzbuches eine Straftat für alle Formen der Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung beschlossen hat.
Die Regierung von Petr Fiala trägt bereits jetzt Verantwortung für die Einführung von Zensur, das Verbot von Webseiten und die Verfolgung politischer Gegner – deren Kriminalisierung sowie deren Entlassung aus dem Berufsleben aus politischen Gründen.
Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) lehnt eine solche Änderung des Strafgesetzbuches entschieden ab. Sie betrachtet sie als gezielt und diskriminierend. Es handelt sich um einen wiederholten Versuch, die KSČM zu verbieten – ein Vorhaben, das in der Vergangenheit bereits von der Öffentlichkeit zurückgewiesen wurde. Die Initiatoren dieses Schrittes wollen damit den verbliebenen Teil ihrer Wählerschaft zufriedenstellen und alle einschüchtern, die das gegenwärtige Regime kritisieren.
Die KSČM wird sich von niemandem zum Schweigen bringen lassen – ebenso wenig wie die Werte, für die die Kommunisten einstehen: internationale Zusammenarbeit, Solidarität, Fortschritt und Frieden.
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM), Tschechische Republik“
KKE: Reinwaschen der Faschisten und ihrer Kollaborateure
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteil ebenso die Kriminalisierung kommunistischer Ideen als Angriff auf die politische Freiheit und Geschichtsfälschung. In einer kämpferischen Erklärung warnt sie vor dem Wiederaufleben antikommunistischer Repression in Europa und ruft zum Widerstand auf:
„Wir verurteilen die neue antikommunistische Entscheidung der Regierung Fiala und des tschechischen Parlaments, die im Rahmen der beschlossenen Änderungen des Strafgesetzbuches ‚jede Form der Unterstützung oder Förderung der kommunistischen Bewegung‘ kriminalisiert.
Wir erklären unsere Solidarität mit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens sowie mit den Kommunistinnen und Kommunisten in der Tschechischen Republik gegen diese inakzeptable Entwicklung, die das politische Leben im Land kriminalisiert. Wir bekräftigen unsere Ablehnung der Idee eines Verbots der Kommunistischen Partei in der Tschechischen Republik.
Die in der Tschechischen Republik vorangetriebene Kriminalisierung des Kommunismus ist Ausdruck der unhistorischen Theorie der ‚zwei Extreme‘, die das faschistisch-nazistische Monstrum mit dem Sozialismus-Kommunismus gleichsetzt, sowie Ausdruck unwissenschaftlicher Ansätze über sogenannte ‚totalitäre Regime‘. Diese Theorie ist ein fester Bestandteil der Politik der Europäischen Union und wird seit Jahren in mehr als einem Drittel ihrer Mitgliedsstaaten umgesetzt, in denen verschiedene Arten von Verboten gegen kommunistische Parteien, Symbole und Ideologie sowie gegen die gesamte historische Phase des sozialistischen Aufbaus in der UdSSR und anderen europäischen Staaten verhängt wurden.
Es ist nicht das erste Mal, dass in der Tschechischen Republik derartige Maßnahmen angestrebt wurden – sie wurden jedoch durch den Kampf des Volkes rückgängig gemacht. Dieser neue Versuch, den Kommunismus zu kriminalisieren, erfolgt im Jahr des 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs und des Großen antifaschistischen Sieges der Völker. Der Versuch, die UdSSR, die Rote Armee und die kommunistischen Parteien, die den heldenhaften Kampf der Partisanenbewegungen gegen die Nazi-Besatzer anführten, mit der Nazi-Faschistischen Bestie gleichzusetzen, ist eine große Provokation gegenüber den Völkern. Er beleidigt das Andenken an die Millionen Kämpfer, die ihr Leben für den antifaschistischen Sieg geopfert haben, ebenso wie deren Kinder und Enkel.
Die Versuche, die Geschichte zu verfälschen und das Gedächtnis der Völker auszulöschen, sowie das Verbot des freien Austauschs von Ideen und politischer Opposition im Rahmen der sogenannten ‚Freiheit und Demokratie‘ der EU, sind so weit gegangen, dass antifaschistische Denkmäler abgerissen und lokale Faschisten, die sich der deutschen Wehrmacht und der SS angeschlossen hatten, als Helden gefeiert und rehabilitiert werden – wie dies seit Jahren in den baltischen Staaten geschieht.
Was die Kapitalisten, ihre Regierungen und die EU – insbesondere in Ländern, in denen der Sozialismus verwirklicht wurde – ’schmerzt‘, ist die Tatsache, dass die Völker heute einen Maßstab haben. Sie erkennen die Sackgassen des barbarischen Ausbeutungssystems, dem die bürgerlichen Regierungen dienen, und verspüren eine wachsende Sehnsucht nach dem Sozialismus, der trotz seiner Mängel den Menschen vor 50 Jahren einen ungleich höheren Lebensstandard bot als der Kapitalismus heute.
Solche Bemühungen dienen der Reinwaschung der Faschisten und ihrer Kollaborateure. Sie liefern den Nährboden für deren heutige nostalgische Anhänger und werden genutzt, um die Angriffe der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf die Rechte der Arbeiter und der Bevölkerung zu verschärfen.
Zum 80. Jahrestag des Großen antifaschistischen Sieges der Völker erklären wir: Die kapitalistische Barbarei und der Antikommunismus werden scheitern, und die historische Wahrheit wird siegen. Die Völker werden erneut auf die Bühne der Geschichte treten – und das 21. Jahrhundert wird ein Jahrhundert neuer Arbeiterrevolutionen sein.“
