Das EU-Parlament erkannte den diesjährigen „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ dem russischen Polit-Querulanten Alexei Nawalny zu – passt irgendwie, bleibt aber trotzdem in jeder Hinsicht eine Farce.
Straßburg. Das Parlament der Europäischen Union blamiert sich wieder einmal mit einer besonders lächerlichen Entscheidung: Der selbst erfundene „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ wird von den EU-Mandataren an den russischen Aktivisten Alexei Nawalny verliehen. Dass dieser Mann politisch denn doch weit rechts steht und in der Vergangenheit mit widerlichem Rassismus sowie der Zusammenarbeit mit Faschisten aufgefallen ist, wird von der EU großzügig ausgeblendet, ist aber inzwischen hinlänglich bekannt – wir haben darüber berichtet. Doch Nawalny ist mit seinen Inszenierungen nützlich für die antirussische Agenda Brüssels, wo er als angeblicher „demokratischer Hoffnungsträger der Opposition“ dargestellt wird – so wie z.B. in den 1990er Jahren in Ungarn ein gewisser Viktor Orbán. Dass man Nawalny nun einen „Menschenrechtspreis“ zuerkennt, passt somit zur EU-Propaganda, die gemeinsam mit den USA auf maximale Konfrontation gegenüber Russland setzt. Nicht dass man Wladimir Putin unbedingt positiv bewerten müsste, aber Nawalny sowie die EU- und NATO-Kriegstreiberei sind wohl nicht die Lösung.
Generell ist der „Sacharow-Preis“ freilich ohnedies nicht weiter relevant – er dient zumeist, bei wenigen Ausnahmen, als Instrument der imperialistischen Einmischung in nicht genehme Staaten, verbrämt durch heuchlerische Lügen und Diffamierungen rund um den Themenkomplex „Menschenrechte“ und „Meinungsfreiheit“: Immer wieder werden z.B. konterrevolutionäre Personen oder Gruppen aus Kuba „ausgezeichnet“ oder auch venezolanische „Oppositionelle“. Heuer gehörte zu den Nominierten allen Ernstes auch die bolivianische Putschistin Jeanine Áñez, was man wohl nur noch als kuriosen Scherz betrachten kann. Benannt ist die EU-Auszeichnung nach dem sowjetischen Wissenschaftler Andrei Sacharow (1921–1989), der von den 1960er bis zu den 80er Jahren dem westlichen Imperialismus als antikommunistischer Parade-„Dissident“ diente. Dotiert ist der Preis mit 50.000 Euro – vielleicht kann Nawalny damit ja seine hinterzogenen Steuern bezahlen.
Quelle: Die Zeit