Eine No-Green-Pass-Demonstration eskaliert in Rom: Der zur Partei Forza Nuova zugehörige Block pfiff zum Angriff gegen den historischen Hauptsitz der Gewerkschaft Cgil und zerstörte ohne Gegenwehr deren Büros.
Rom. Bilder der Zerstörung gingen am Samstag, 9. Oktober, durch die Medien Italiens. Von einem Demonstrationszug durch die Straßen Roms ausgehend, der sich gegen die Implementierung des Green Pass in Italien richtete, zweigte sich eine Abteilung des Zuges ab und ging in Richtung Corso d’Italia. Es waren dies Aktivistinnen und Aktivisten der faschistischen Partei Forza Nuova samt lokalen Rädelsführern. Das Hauptquartier der Cgil (Confederazione Generale Italiana del Lavoro – historisch dem PSI und PCI zugehörig, heute sozialpartnerschaftlich orientiert und vorwiegend im Dienste des Partito Democratico stehend) war als Ziel an jenem Nachmittag angedacht. Bereits in der Nähe vom Piazzale Brasile durchbrachen die Aktivisten unter Führung der beiden Forza-Nuova-Exponenten Roberto Fiore und Giuliano Castellino gewaltsam eine Polizeiabsperrung – spätestens da hätte man Verstärkung anfordern sollen. Die brüllende Menge zog aber ungestört weiter bis zum Cgil-Sitz und ließ sich von den dort anwesenden wenigen Polizeikräften nicht abbringen. Sie zerstörten mit Stöcken und einem schweren Müllkübel den Glaseingang des Gewerkschaftshauses und stürmten unter Rufen nach „Freiheit“ hinein, um weiteren Schaden anzurichten. Später veröffentlichtes Fotomaterial zeigt die Zerstörung des Eingangsbereichs und des Inventars in den verwüsteten Büros: Zerstörte Computer, Fenster, Tische und sonstiges Mobiliar.
Es war „eine gewaltsame Aktion, die sofort an die Jahre des schwarzen Squadrismo erinnerte und gegen die es eine einhellige Verurteilung von Politikern und allen institutionellen Persönlichkeiten gab, vom Staatsoberhaupt Sergio Mattarella bis zum Premierminister Mario Draghi“, wie die Zeitung Il Messaggero den Angriff beschreibt beschreibt. In der Tat durfte der verbalradikale Generalsekretär der Cgil, Maurizio Landini, Solidaritätsanrufe von ganz oben entgegennehmen, etwa vom Staatspräsidenten Sergio Mattarella und vom Ministerpräsidenten und Zentralbanker Mario Draghi. Die Cgil twitterte, ebenfalls in Erinnerung an das zwanzigjährige faschistische Regime in Italien: „Unser nationales Hauptquartier, das Hauptquartier der Arbeiter, wurde von Forza Nuova und der No-Vax-Bewegung angegriffen. Wir haben uns damals gewehrt, wir werden uns auch heute wehren“.
Die Frage ist nur, wie?
Das Problem mit Green Pass und No-Green-Pass
Die Cgil, ähnlich wie die anderen sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaften Cisl und Uil, hatte sich in den letzten Monaten kompromisslos hinter die Implementierung des Green Pass ab 15. Oktober gestellt, d.h. dafür, dass an allen Arbeitsplätzen die 3‑G-Regel eingehalten wird. Das Problem dabei ist aber, dass in Italien seit Ausbruch der Pandemie PCR- und Antigentests kostenpflichtig sind, unabhängig davon, ob man krankenversichert ist oder nicht. Die von Region zu Region unterschiedlichen Preise für Antigentests schwanken zwischen 15 Euro und 50 Euro, was dazu dienen soll, Impfgegnerinnen und Impfgegnern das Impfen schmackhafter zu machen, wenn man denn davon ausgeht, dass man sich nach der Impfung nie wieder testen muss, was angesichts neu auftretender Covid-Varianten jedoch nicht sinnvoll scheint. Außerdem treffen diese Maßnahmen die ärmeren Volksschichten massiv, anders ausgedrückt: Als reicher Mensch kann man sich ohne weiteres das Nicht-Impfen leisten, was natürlich wiederum fruchtbaren Boden für Verschwörungstheorien bietet. Tatsächlich aber suchen, was durchaus vorauszusehen war, solche Menschen nun aus Trotz oder (aus ihrer Sicht) Prinzipienfestigkeit vermehrt nach Möglichkeiten, die Impfung bzw. alle 3‑Gs zu umgehen. Die italienischen Gewerkschaften plädierten anfangs noch dafür, dass die Kosten der Tests von den Unternehmen übernommen werden, davon hört man jedoch heutzutage nicht mehr viel.
Während man bei den Kundgebungen und Demonstrationen von Coronaleugnerinnen und ‑leugnern noch davon ausgehen konnte, dass sie von einem (kleinen) Teil der Bevölkerung mitgetragen wurden, der esoterisch, individuell-freiheitlich, wissenschaftsfeindlich oder einfach rechts veranlagt war, muss man nun damit rechnen, dass die No-Green-Pass-Veranstaltungen keine homogene Masse an Impfgegnerinnen und ‑gegnern darstellt, sondern auch Menschen anziehen, die zwar geimpft sind, aber die geplanten Maßnahmen der Regierung trotzdem als äußerst kritikwürdig empfinden. Dies erklärt auch die relativ hohe Teilnehmerzahl dieser landesweiten Demos. Ähnlich wie Coronaleugnerveranstaltungen aber bieten No-Green-Pass-Demos genauso viel Keimflächen für rechte, faschistoide oder dezidiert faschistische Kräfte, so wie eben Forza Nuova, die natürlich danach trachten, Mehrheiten für sich zu gewinnen und das Agitationsspektrum auszuweiten. Dort fühlen sie sich wohl, dort dürfen sie sich ungeniert ausbreiten und die Polizei sieht dabei einfach zu, sogar wenn es handgreiflich wird.
Die Cgil rief nun als Reaktion auf die hinterhältige Attacke eine gemeinsame Kundgebung mit Cisl und Uil unter dem Slogan „Nie wieder Faschismen“ (im Plural) aus, die am 16. Oktober stattfinden soll. Es wird bei symbolhaften antifaschistischen Bekenntnissen und Präsenz um der Präsenz willen bleiben, da den sozialpartnerschaftlich agierenden Gewerkschaften Italiens eine klare Faschismusanalyse sowie ein Plan zu dessen Bekämpfung schon lange abhandengekommen ist. Gelebter Antifaschismus bedeutet für diesen Schlag Mensch üblicherweise in der Wahlkabine für den Partito Democratico zu stimmen.
Sozialdemokratie keine Lösung
Die Kommunistische Jugendfront (FGC), die weiterdenkt, brachte in einem Statement einerseits die Systemzugehörigkeit der Faschisten zum Ausdruck, andererseits, passend zu den noch anstehenden Stichwahlen, die Unsinnigkeit einer Wahl des vermeintlich geringeren Übels:
„Die neofaschistischen Aktivisten greifen nicht die CGIL-Führung an, sie greifen nicht diejenigen an, die die Arbeiter verraten haben. Was sie angreifen, ist die Idee der Gewerkschaft selbst, die Idee der kollektiven Organisation der Arbeiter, während in ganz Italien tausende Entlassungen vorgenommen wurden, denen man nur mit Einigkeit, Bewusstsein, Organisation und Kampfgeist begegnen kann.
Sie werden von der Polizei verwöhnt, während die Arbeiter, die gegen die Arroganz der multinationalen Konzerne streiken, seit Monaten verprügelt und unterdrückt werden. Die Faschisten sind die Bluthunde dieses Systems, heute wie gestern. Die Confindustria dankt ihnen.
Diejenigen, die dies ausnutzen werden, um Stimmen für Mitte-Links-Partei zu sammeln, sind nicht die Lösung für die reaktionäre Spirale, in der Italien versinkt: Sie sind Teil des Problems.
Organisiert den Kampf, in jeder Fabrik, jedem Viertel, jeder Schule, jeder Stadt.“
Nein, so geht das nicht
In einer weiteren Stellungnahme am Sonntag wendete sich der FGC gegen die Stoßrichtung der von der Cgil in Gang gesetzten Maßnahmen nach dem faschistischen Angriff und ruft stattdessen zur Teilnahme am Generalstreik des 11. Oktobers auf:
„Die CGIL-Führung reagiert auf den gestrigen Squadrismo-Angriff mit einer Demonstration, die nur dazu dienen wird, Mitte-Links-Parteien bei der Wahl zu unterstützen. Nein, so geht das nicht. Tausende von Arbeitern, die Mitglieder der CGIL in Unternehmen wie GKN, Alitalia, Whirlpool und Gianetti sind, sehen sich heute mit Entlassungen und der Arroganz der Unternehmensherren konfrontiert. Sie verdienen eine Gewerkschaft, die an ihrem Kampfplatz bleibt, und nicht eine, die die Freigabe von Entlassungen mit der Confindustria und der Draghi-Regierung unterschreibt, oder eine, die sich systematisch auf Vereinbarungen einlässt, die die Rechte in den Fabriken und an den Arbeitsplätzen jeden Tag abbauen.
Die beste Antwort, die die Arbeiter zur Verteidigung der Gewerkschaft geben können, ist die Teilnahme am morgigen Generalstreik am 11. Oktober. Die Alternative zu reaktionären Rückfällen liegt in der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse.“
Quellen:
Quelle: ilmessaggero.it/FGC/FGC
