Mit der größten Gewerkschaft Frankreichs wurde nun eine Übereinkunft über eine siebenprozentige Lohnerhöhung getroffen. Die Gewerkschaft CGT verließ aus guten Gründen den Verhandlungstisch – unterdessen gibt es Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Welt für den Streik.
Paris. Nach Tagen des Streiks, des Klassenkampfs und der Repression durch den französischen Staat, der sogar so weit ging, Streikende wieder zurück an die Arbeit zu beordern, kam es nun zu Verhandlungen mit den Gewerkschaftsvertretern.
Dabei fanden die Vertreterinnen und Vertreter des größten französischen Gewerkschaftsbunds, Confédération française démocratique du travail (CFDT), einen Kompromiss mit den Vertretern des Kapitals. TotalEnergies verspricht eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent und höhere Zulagen. Geoffrey Caillon, Verhandlungsführer der CFDT, sprach in diesem Zusammenhang von einer Einigung mit den Verhandlungsführern von TotalEnergies – die Vereinbarung wurde indes aber noch nicht unterzeichnet und muss noch den Mitgliedern vorgelegt werden. Caillon hofft auf eine „Beruhigung“ der Lage Frankreichs. Der Generalverband der Führungskräfte (CFE-CGC), der sich auch als Gewerkschaft versteht, setzt sich ebenfalls für diese Kompromisslösung ein. Der Vertreter dieser Gewerkschaft, Dominique Convert, will den Kompromiss seinen Mitgliedern vorlegen, da das „so nicht weitergehen“ könne.
In der Tat hatte das Unternehmen selbst zuletzt sechs Prozent Lohnerhöhung vorgeschlagen. Die CFDT und weitere Gewerkschaften geben damit die erfolgreichen Streiks der vergangenen drei Wochen für gerade einmal ein Prozent mehr Lohn auf.
CGT führt den Streik fort
Nicht zufrieden mit diesem Kompromiss, verließ die Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT) den Verhandlungstisch und zeigte sich damit als der realistischere Verhandlungsführer. Denn mit einer siebenprozentigen Gehaltserhöhung ist angesichts der vonstattengehenden und sich fortwährend verstärkenden Krise wenig gewonnen. TotalEnergies hatte bereits im ersten Halbjahr 2022 Gewinne in Höhe von 10,9 Milliarden Euro eingestrichen. Damit dies so bleibt, müssen Gewerkschaften auf Linie gebracht werden und ihre Mitglieder darauf einstimmen, dass ein Kompromiss eben besser sei, als keiner, selbst wenn es nur um einen Prozent Lohnerhöhung geht.
Solidaritätsbekundungen vom Weltgewerkschaftsbund und PAME
Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) hat in der Zwischenzeit seine Unterstützung und Solidarität mit den streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern Frankreichs bekundet. Ebenso verurteilt der WGB „die brutale Entscheidung der französischen Regierung zur polizeilichen Requirierung der französischen Arbeiter, um den Streik zu brechen!“
Der WGB rief seine Mitgliedsorganisationen in der ganzen Welt dazu auf, „ihre Unterstützung für die streikenden französischen Raffineriearbeiter und die FNIC CGT zum Ausdruck zu bringen und ihre Verurteilung des Angriffs der französischen Regierung auf das Streikrecht unserer Genossen in den Raffinerien Frankreichs zu demonstrieren.“
Nicht lange ließ auch die wohlbekannte Griechische Militante Arbeiterfront (PAME) auf sich warten. Auch sie stellte sich sogleich auf die Seite der französischen Arbeiterinnen und Arbeiter unter dem Motto SoutienRaffineurs:
„Die PAME steht an der Seite der Arbeiter der französischen Raffinerien und ihres langen Streiks, die ihren Kampf gegen die Requisition und die Einschüchterungen durch Staat und Unternehmen fortsetzen.“
Die Forderungen der französischen Arbeiterinnen und Arbeiter werden in der Stellungnahme der PAME als „richtig und gerecht“ bezeichnet, auch weil die Teuerungen unter den Augen aller stattfinden und ein internationales Problem für die Arbeiterklasse darstellen:
„Die Versuche der multinationalen Konzerne und der französischen Regierung, einen ‚sozialen Automatismus‘ gegen die Streikenden zu schaffen, scheitern, da die Arbeiterklasse in ganz Europa versteht, dass der Sieg der Streikenden in den französischen Raffinerien eine Waffe im Kampf aller Arbeiter, aller Sektoren, aller Länder für Lohnerhöhungen sein wird. Deshalb ist die Haltung der multinationalen Energiekonzerne, die in den letzten Jahren riesige Profite gemacht haben, eine große Provokation für jeden Arbeiter, wenn sie von einer schwierigen Wirtschaftslage sprechen und die Regierungen als Wachhund für ihre Profite gegen die Arbeiter benutzen.“
Auch weist PAME auf die schädliche Rolle, die der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in diesem Konflikt eingenommen hat, hin. Als Dachverband der Gewerkschaften spielte er hier die Rolle des Streikbrechers:
„Gleichzeitig wird die schmutzige Rolle des EGB-CES deutlich, dessen Präsident den Streik der Arbeiter angriff, indem er von einem „Präventivstreik“ der Arbeiter sprach, die einen Kampf fordern und bei den festgelegten „sozialen Dialogen“ nicht mit am Tisch saßen. Mit anderen Worten, zu einem Zeitpunkt, an dem die größtmögliche Solidarität erforderlich ist, versucht der EGB, den Kampf zu untergraben, die Dynamik des Streiks zu brechen, Verwirrung und Enttäuschung zu stiften und die kämpferischen Arbeiter zu zwingen, den Kampf aufzugeben.“
Das Statement der PAME endet mit einer absoluten Solidaritätsbekundung zugunsten der Raffineriearbeiterinnen und ‑arbeiter, „weil er die enorme Kraft des kollektiven Kampfes, der Organisation und der Solidarität der Arbeiter gegen die Unternehmensherren, die Regierungen und die Mechanismen, die ihnen dienen, unterstreicht. Er soll eine Grundlage für den Gegenangriff, die Eskalation und das Wachstum des Kampfes der Arbeiter in jedem Sektor gegen die enorme Inflation und für reale Lohnerhöhungen sein.“
Am Montag, den 17. Oktober, wird eine Delegation des PAME-Sekretariats nach Frankreich reisen, um die Solidarität der griechischen Klassengewerkschaften zu übermitteln.
Quellen: ORF / IDCommunism
