Nach mehr als fünfjährigem Prozess gegen 69 Mitglieder, darunter 18 Parlamentsabgeordnete der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ wurde die Partei als kriminelle Vereinigung verurteilt. Das Strafmaß für die Angeklagten wird vom Gericht erst später bekanntgegeben.
Athen. Mehrere tausende Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich am 7. Oktober vor einem Athener Gerichtsgebäude. Nach fünfeinhalb Jahren sollte endlich das Urteil darüber gefällt werden, ob die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ als eine kriminelle Vereinigung eingestuft werden soll oder nicht. Insgesamt 69 Personen wurden angeklagt, darunter auch 18 ehemalige Parlamentsabgeordnete, die seit drei Legislaturperioden im griechischen Parlament sowie dem EU-Parlament vertreten gewesen sind. Es war nicht zuletzt dieser Umstand, gekoppelt mit den Tricksereien ihrer Anwälte, der den Prozess über Jahre verschleppt hat. Dennoch kam es zu mehreren Urteilen gegen Angeklagte im Prozess, darunter den Gründer der Partei Nikolaos Michaloliakos.
Mord als Initialzündung
Startpunkt des Urteils war der Mord am linken Rapper und Gewerkschafter Pavlos Fyssas, der von einem Mitglied der faschistischen „Goldenen Morgenröte“ begangen wurde. Seit dessen Schuldeingeständnis verdichteten sich die Anschuldigungen, dass die „Goldene Morgenröte“ und ihre berüchtigten Schlägertrupps gewaltsame Angriffe und Straftaten auf organisierte Art und Weise verüben. Tatsächlich repräsentierte der Mord an Pavlos Fyssas nur den Höhepunkt einer gezielten Eskalation im Kontext der kapitalistischen Krise, welche die „Goldene Morgenröte“ herbeigeführt hatte, um Angriffe etwa auch gegen Immigrantinnen und Immigranten zu legitimieren. Konkret ging es um ägyptisch-stämmige Fischer, die 2012 mehrfach von Mitgliedern der Partei physisch verletzt und deren Stände zerstört wurden. Diese Überfälle stellten einen Teil der angeklagten Delikte dar.
Kommunistische Bewegung an vorderster Front gegen die Faschisten
Kommunistische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gehören ebenfalls zu den Klägern. Im Jahr 2013 wurden in der Stadt Perama mehrere Mitglieder der klassenkämpferischen Metallarbeitergewerkschaft von Schlägern der „Goldenen Morgenröte“ attackiert. Ihre Anwälte waren besonders daran beteiligt, die Hinhaltetaktiken aufzudecken und den immens wichtigen politischen Charakter klarzumachen, den dieser Prozess aufweist. In einem Artikel, der auf der Nachrichtenseite der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) veröffentlicht wurde, bekräftigte deren Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas diesen Punkt, indem er meinte, dass Teile des Staatsapparates und der Regierung eine wachsende Toleranz gegenüber den Faschisten aufwiesen.
Koutsoumbas forderte noch im Vorfeld der Verurteilungen am Mittwoch die Höchststrafe für die Angeklagten – die lebenslange Freiheitsstrafe. Er führte zudem aus, dass nur die kollektive und militante Arbeit der Volks- und Arbeiterbewegung sowie die Kämpfe der Jugend die Faschisten isolieren können. Das bedeute heute, die lebenslange Freiheitsstrafe sowie die Verachtung des Volkes gegenüber all jenen neonazistischen Elementen, die sich im Schatten verstecken. In der kommenden Zukunft aber gebühre ihnen laut Koutsoumbas nicht mehr als eine dunkle Ecke in einem Sozialgeschichtemuseum, gleich neben dem kapitalistischen System, welches ihren Aufstieg ermöglicht hat.
Die Militante Arbeiterfront Griechenlands (PAME) organisierte große Proteste für die Verurteilung der Nazis der Goldenen Morgenröte.
Quelle: In Defense of Communism/Frankfurter Allgemeine Zeitung
