Trump indessen schlägt vor, dass die USA die Verantwortung für den Wiederaufbau Gazas übernehmen und plant eine massenhafte Umsiedlung von Palästinensern, was auf Widerstand von arabischen Ländern und der Palästinensischen Autonomiebehörde stößt. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, den Wiederaufbau zu koordinieren und gleichzeitig die Rechte und Bestrebungen der Palästinenser zu wahren.
Der Wiederaufbau des Gazastreifens, der durch die andauernden israelischen Militärangriffe verwüstet wurde, wird laut einem Bericht von UN-Generalsekretär António Guterres mehr als 53 Milliarden Dollar erfordern. Obwohl der Bericht vorläufig ist, bietet er einen ersten Überblick über das Ausmaß der Wiederaufbau- und Erholungsbedarfe in der Region.
Guterres betonte, dass die vollständige Einschätzung der benötigten Mittel zwar herausfordernd sei, die genannte Summe jedoch die enorme Tragweite der Herausforderung widerspiegele, vor der Gaza stehe.
Landwirtschaft, Bildungssektor und Transportwesen zerstört
Zu den am stärksten betroffenen Sektoren gehört die Landwirtschaft, für deren Wiederaufbau voraussichtlich 4,2 Milliarden Dollar benötigt werden. Für den Bildungssektor werden 2,6 Milliarden Dollar veranschlagt. Zudem wird der Transportsektor Investitionen in Höhe von rund 2,9 Milliarden Dollar erfordern, während für Wasser- und Sanitärversorgung etwa 2,7 Milliarden Dollar benötigt werden.
Die Situation in Gaza hat weltweit starke Reaktionen hervorgerufen. Am 4. Februar traf sich der US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und beschrieb Gaza als einen „Ort der Zerstörung“.
Zwangsdeportation
Während des Treffens erklärte Trump, dass die USA die Verantwortung für den Wiederaufbau „übernehmen“ würden. Dieser Vorschlag wurde jedoch von mehreren arabischen Ländern, der breiteren internationalen Gemeinschaft und der palästinensischen Bewegung Hamas abgelehnt. Trump brachte zudem die umstrittene Idee einer massenhaften Umsiedlung von Palästinenserinnen und Palästinensern in andere Länder ins Spiel, als Teil seines Plans, Gaza in die „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln.
Diese Initiative wurde von einigen israelischen politischen Kreisen mit Begeisterung aufgenommen, stieß jedoch auf starken Widerstand seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie einflussreicher regionaler Akteure wie Saudi-Arabien, Katar, Ägypten, der Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien.
Kein Rückkehrrecht
Trump erklärte außerdem, dass sein Plan zur „Übernahme Gazas“ kein Rückkehrrecht für die mehr als zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser beinhalten würde, die seiner Meinung nach „keine Alternative“ hätten, als das Gebiet aufgrund der Zerstörung durch Israels Militäreinsatz zu verlassen.
Diese Äußerungen sind die jüngste effektive Billigung ethnischer Säuberung durch den US-Präsidenten, der seinen Plan letzte Woche während eines Gipfels mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ankündigte – zur Empörung der arabischen Welt und zur Überraschung selbst seiner engsten Berater. In einem Interview mit Fox-Moderator Bret Baier erklärte Trump, dass er den Gazastreifen „besitzen“ werde und ihn als „Immobilienprojekt für die Zukunft“ sehe.
Bisher gab es weder im Pentagon noch im US-Außenministerium ernsthafte Diskussionen darüber, wie die USA Trumps vorgeschlagenes Vorhaben legal oder logistisch umsetzen könnten. Die Ankündigung wurde jedoch von Israels rechtsextremer Siedlerbewegung sowie von evangelikalen Verbündeten in den USA begrüßt, die die Annexion des Gazastreifens und anderer besetzter palästinensischer Gebiete, einschließlich des Westjordanlands, befürworten.
„In der Zwischenzeit würde ich das besitzen“, sagte Trump über Gaza. „Denkt daran als ein Immobilienprojekt für die Zukunft. Es wäre ein wunderschönes Stück Land. Kein großes Geld nötig.“
Rechtliche Grundlage für Zwangsdeportation und ethnische Säuberung fehlt
Am Sonntag erklärte Navi Pillay, die Leiterin der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, gegenüber der Nachrichtenseite Politico, dass Trumps Plan zur „zwangsweisen Vertreibung einer besetzten Gruppe ein internationales Verbrechen darstellt und einer ethnischen Säuberung gleichkommt“.
„Es gibt keine rechtliche Grundlage, auf der Trump seine Drohung, Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben, umsetzen könnte“, sagte Pillay.
Die Lage in Gaza bleibt kritisch, und die Notwendigkeit einer koordinierten internationalen Reaktion ist dringender denn je. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, sicherzustellen, dass jegliche Wiederaufbaubemühungen nicht nur materielle Bedürfnisse decken, sondern auch die Rechte und Bestrebungen des palästinensischen Volkes respektieren.
Quellen: teleSUR / TheGuardian
