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Kanadische Regierung blockiert Entschädigung für Indigene

Nach der Entscheidung eines Bundesgerichtes zugunsten der Entschädigung misshandelter indigener Internatskinder will Premierminister Trudeau das Urteil noch nicht zur Kenntnis nehmen.

Ottawa. Die kanadische Regierung des liberalen Premierministers Justin Trudeau ist nicht bereit, das Urteil vom 29. September dieses Jahres zugunsten der Entschädigung von Indigenen hinzunehmen. Sie kündigte nun innerhalb der entsprechenden Frist an, die Entscheidung des Bundesgerichtes nicht zu akzeptieren und daher in Berufung zu gehen. Das Verfahren soll also am Bundesberufungsgericht und ggf. vor dem Obersten Gerichtshof fortgesetzt werden.

Das Urteil hatte vor gut einem Monat eine Entscheidung aus dem Jahr 2016 bestätigt: Darin wurde festgehalten, dass die kanadische Kinder- und Jugendfürsorge für Indigene massiv schlechter gestellt war als jene für die sonstige Bevölkerung, was noch eine recht euphemistische Beschreibung ist. Daher wurde seitens des Gerichts Angehörigen der First Nations, die als Kinder zwangsweise in Umerziehungsinternate verbracht wurden, eine Entschädigung von umgerechnet knapp 28.000 Euro pro Person zu. Trudeaus Regierung erklärte, sie habe kein grundsätzliches Problem mit Entschädigungen, aber mit der juristischen Zuständigkeit sowie der finanziellen Verteilung. Der Premierminister will sich nun vor der Berufungsverhandlung um eine außergerichtliche Einigung bemühen.

Das Verfahren hatte für erhebliche Spannungen zwischen indigenen Gruppen und der kanadischen Regierung gesorgt, die sich ja seit Trudeaus ersten Wahlsieg 2015 besonders gerne als „bunt“ und „vielfältig“ inszeniert. Offenbar hat dies aber seine realen Grenzen, wenn es ans Eingemachte geht. Dass Trudeau nun auch noch in Berufung gegen das Entschädigungsurteil geht, wird die Lage nicht gerade beruhigen.

Die öffentliche Meinung ist indessen ohnedies eindeutig: Obwohl das Verfahren damit eigentlich nichts zu tun hat, hat die Auffindung tausender indigener Kinderleichen in Gräbern rund um (ehemalige) Internate in den letzten Monaten für neue Empörung gesorgt. Dies zeigt, dass indigene Kinder und Jugendliche nicht nur in kirchliche und staatliche Internate verschleppt und dort misshandelt wurden, sondern auch – direkt oder indirekt – getötet. Diese Episode der kanadischen Geschichte, die vom frühen 19. Jahrhundert bis 1998 ging, bedarf einer dringenden und präzisen Aufarbeitung. Dass die Trudeau-Regierung zur selben Zeit Entschädigungszahlungen für Überlebende blockiert, ist wenig nachvollziehbar.

Quelle: ORF

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