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Kuba beschließt neue Gesetze und resümiert über die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der US-Blockade

Unter der Beteiligung des kubanischen Volkes wurden neue Gesetze auf den Weg gebracht. Zugleich wurde auf der Nationalversammlung scharfe Kritik an der US-Blockade geübt, aber auch die Solidarität Kubas mit anderen Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hervorgehoben.

Havanna. Die Nationalversammlung Kubas hat getagt und für die Umsetzung der neuen Verfassung des sozialistischen Inselstaates verschiedene Gesetze zur Arbeitsweise der Regierung beschlossen. So standen vier neue Gesetze zur Debatte. Diese definieren die Arbeitsweise des kubanischen Präsidenten, des Premierministers, des Ministerrats und der Gouverneure. Gemäß der im April 2019 in Kraft getretenen Verfassung soll unter anderem für die Spitze der Exekutive eine Amtszeitbeschränkungen von maximal zwei Legislaturperioden gelten. Außerdem kann zukünftig ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet werden, wenn ein solches zumindest von einem Drittel der Abgeordneten unterstützt wird. Aktualisiert wurden auch die Bestimmungen zur Abberufung von Volksvertreterinnen und ‑vertretern in den Gemeindeparlamenten wie auch auf nationaler Ebene. Ebenso beschlossen wurde ein neues Gesetz zur Arbeitsweise des diplomatischen Dienstes.

Die kubanischen Bürgerinnen und Bürger konnten zuvor zu öffentlich zugänglichen Gesetzesentwürfen Vorschläge per E‑Mail einreichen, diese wurden anschließend in Arbeitsgruppen mit Wissenschaftlern und verschiedenen Institutionen diskutiert. Nach der Aussprache wurden deshalb 24 der 38 Artikel allein beim Diplomaten-Gesetz verändert. Genauso wurden aber auch andere Entwürfe modifiziert. Der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel, zeigte sich mit der Beteiligung von Bürgern und Experten zufrieden: „Dies ist eine Erfahrung, die wir fortsetzen und weiter ausbauen müssen.“

Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierung erstatteten gegenüber den Abgeordneten Bericht. So erklärte Alejandro Gil, Wirtschaftsminister des Landes, dass Kuba in den vergangenen Monaten neben der massiven Folgen der Corona-Pandemie auch mit den Auswirkungen der völkerrechtswidrigen US-Wirtschaftsblockade zu kämpfen hatte. Denn allein seit dem Jahr 2019 hatte die US-Administration mehr als 130 neue Sanktionsmaßnahmen verabschiedet, die zusätzlich Schäden von mehr als fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr verursachten. „In diesem schwierigen Kontext können wir nicht so weitermachen wie bisher“, erklärte Gil während seines Berichts.

Díaz-Canel berichtete zudem, dass die Corona-Pandemie in den letzten Monaten weltweit eine Konfrontation verschiedener politischer Paradigmen hervorgerufen habe und dabei habe sich „der humane und gerechte Charakter des Sozialismus“ gezeigt. Denn trotz der „extremen und noch nie dagewesenen Verschärfungen der Blockade“ habe Kuba andere Länder bei der Bekämpfung der Pandemie solidarisch unterstützt und dabei gleichzeitig die Pandemie im eigenen Land in Schach halten und seine Tödlichkeit reduzieren können. Dennoch sei es angesichts der Gefährlichkeit des Virus und den schwierigen ökonomischen Bedingungen notwendig, „das Tempo und die tiefgreifenden Veränderungen“ im Rahmen der neuen Wirtschaftsstrategie zu beschleunigen. Hierbei solle noch so viel wie möglich in diesem Jahr angestoßen werden.

Zum ersten Mal wurde die Nationalversammlung in hybrider Form, also zum Teil in virtueller als auch in physischer Form, ausgetragen. So konnten nur 225 der 590 Abgeordnete des Parlaments physisch an der ersten Sitzung seit Beginn der Corona-Pandemie teilnehmen, unter ihnen befand sich auch KP-Generalsekretär Raúl Castro. Die übrigen Abgeordneten waren in mehreren Kleingruppen per Videokonferenz der Nationalversammlung zugeschalten.

Quelle: amerika21​.de

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