Havanna. Der Europäische Rat hat am 30. März eine Erklärung des Hohen Repräsentanten im Namen der EU zu den Prozessen und Urteilen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 11. und 12. Juli 2021 in Kuba abgegeben. Darin werden die Urteile als „unverhältnismäßig“ bezeichnet und der sozialistische Inselstaat aufgefordert, der diplomatischen Gemeinschaft die Teilnahme an den Gerichtsprozessen zu ermöglichen.
„Nur unsere Gerichte und nicht irgendeine europäische Behörde sind befugt, Urteile unter strikter Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens zu fällen“, erwiderte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla auf Twitter. Die Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union (EU) zu Kuba müsse entschieden zurückgewiesen werden. „Die EU hat weder das Recht noch die moralische Autorität, sich in Angelegenheiten einzumischen, die in der alleinigen Verantwortung des kubanischen Staates liegen“, so Rodríguez Parrilla weiter.
Auch Yaira Jiménez Roig, Botschafterin der Größten der Antillen im Königreich Belgien und in der Europäischen Union, erklärte, dass „die EU sich wieder einmal gegen die Förderung der Beziehungen zu Kuba wendet und ihr Interesse an einer Stärkung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten verleugnet. Kuba akzeptiert keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten“. Zudem würden „die permanente Aggression der USA gegen Kuba, die völkermörderische Blockade und die ungezügelte Aufstachelung zum Hass gegen unser politisches und soziales Projekt ignoriert“.
Quelle: Granma
