Nordrhein-Westfalen/BRD. Lützerath war der breiten Öffentlichkeit lange Zeit kein Begriff. Dies änderte sich in den vergangenen Wochen aber schlagartig. In Lützerath rollten Bagger an, um das Dorf platt zu machen, damit der Energiekonzern RWE den Braunkohlabbau in der Region ausdehnen kann. Die seit Oktober 2022 verlassene Siedlung – die davor dort lebende Bevölkerung wurde umgesiedelt – wurde damit zum Symbol einer Protestbewegung.
Bereits zum Jahresende 2021 besetzten Umweltaktivistinnen und ‑aktivisten ins Eigentum von RWE Power übergegangenen Höfe, immer wieder kam es zu Protestaktionen und Demonstrationen. Wie Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), in einem jüngst veröffentlichten Kommentar feststellte, wurde Lüzerath aber nicht nur Symbol der Klima- und Umweltschützer, sondern insbesondere „ein Symbol für die skrupellose Abgehobenheit der deutschen Grünen.“ Die für ein bisschen scheinbarer Macht alle früheren Versprechungen opfern. Und weiter: „Die Menschen, die das verlassene Dorf Lüzerath besetzt haben, wissen sicher ganz genau, dass sie im konkreten Fall nichts ändern können. Das Dorf wird abgerissen und der Braunkohlabbau ausgeweitet werden. Der Widerstand zeigt aber: Es gibt Menschen, die durchschauen, dass hier die Profite des Eigentümers RWE wichtiger sind, als Umweltanliegen, ganz egal, was die Grünen auf ihre Wahlplakate schreiben.“
Am 20. Dezember 2022 erließ der Kreis Heinsberg schließlich eine Allgemeinverfügung, nach der das Betreten Lützeraths und der Zufahrtsstraßen sowie der Aufenthalt dort ab dem 23. Dezember 2022 offiziell nicht mehr erlaubt war. Mit dieser Verfügung wurde auch verordnet, dass ab dem 10. Jänner unmittelbarer Zwang zum Auflösen der Besetzung angewendet werde. Und so kam es letztlich auch.
Am 11. Jänner rückten Hundertschaften an Polizisten an, um das besetzte Dorf an der Abbruchkante des Rheinischen Tagebaus zu räumen. Während die Protestbewegung zu einer Großdemonstration am 14. Jänner mobilisierte, an der laut Veranstalterangaben 35.000 Menschen teilnahmen (die Polizei sprach von 15.000 Teilnehmerinnen und ‑teilnehmer), setzte die Polizei auf massiven Einsatz von Gewalt. Mit Pfefferspray, Schlagstock, Reiterstaffel und Wasserwerfer wurde die Räumung vorangetrieben. „Die Polizei hat bei dieser Räumung alles auf Tempo gesetzt“, kritisierte Indigo Drau, eine Sprecherin von „Lützerath lebt“ am 15. Januar gegenüber den Medien. Die Sicherheit der Aktivistinnen und Aktivisten sei dabei vernachlässigt worden.
Am Abend des 15. Jänner wurde die Räumung des Ortes bis auf die Tunnelanlagen verkündet, am darauffolgenden Tag verließen die beiden letzten Aktivistinnen und Aktivisten die Anlage. Bis zu 3.700 Polizistinnen und Polizisten sollen gleichzeitig im Einsatz gewesen sein, um die Räumung durchzusetzen. Diese Zahlen gehen aus einem Bericht des Innenministeriums des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) an den Landtag hervor. Die statistische Erfassung von Strafanzeigen, Gewahrsamnahmen und vorläufigen Festnahmen dauere noch an. Herbert Reul (CDU), Innenminister des deutschen Bundeslandes, hatte am Montag von 180 Strafanzeigen berichtet.
Quelle: ORF / derStandard.at / deutschlandfunk / wikipedia
