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Parlamentswahl in Venezuela

In Venezuela wird am 6. Dezember eine neue Nationalversammlung gewählt. Die PSUV von Präsident Maduro will gestärkt hervorgehen, die Kommunisten um Oscar Figuera kandidieren mit einem neuen revolutionären Bündnis.

Caracas. In Venezuela stehen am heutigen Sonntag Neuwahlen zur Nationalversammlung an. Dabei werden 277 Abgeordnete gewählt, etwas mehr als die Hälfte über eine proportionale Sitzverteilung nach Stimmenanteilen, der Rest über regionale Direktmandate nach Mehrheitswahlrecht. Als Favorit gilt das Bündnis „Gran Polo Patriótico Simón Bolívar“ (Großer Patriotischer Pol Simon Bolivar, GPPSB) unter Führung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV). Der Vorsitzende der PSUV ist der amtierende Präsident Nicolás Maduro, dessen antiimperialistische Regierung eine parlamentarische Mehrheit anstrebt.

Ein Teil der Opposition boykottiert die Wahlen mangels Erfolgsaussichten, insbesondere die Gruppierungen um den selbsternannten Gegen-„Präsidenten“ Juan Guaidó, die ja nicht mittels demokratischen Wahlen, sondern über einen Putsch oder eine ausländische Militärintervention an die Macht kommen wollen. Andere antichavistische, frühere putschistische Parteien versuchen hingegen ihr Glück an den Wahlurnen, darunter die die SPÖ-Schwesterpartei „Demokratische Aktion“ oder die Gruppierung des gegen Maduro unterlegenen Ex-Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles. Natürlich steht jetzt schon fest, dass die oligarchischen und pro-imperialistischen Kräfte das Wahlergebnis nicht anerkennen werden, unabhängig davon, ob sie selbst kandidieren oder nicht. Auch von den USA und der EU ist nach den Wahlen eine neue antivenezolanische Kampagne zu erwarten.

Kommunistische Partei kandidiert mit revolutionärem Bündnis

Als neues Bündnis kandidiert die Revolutionäre Volksalternative (Alternativa Popular Revolucionario, APR), die von der marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Venezuelas (Partido Comunista de Venezuela, PCV) sowie revolutionären Basisinitiativen gebildet wird. Die PCV, historisch eine Unterstützerin des bolivarischen Prozesses und bislang mit sechs Abgeordneten im Parlament vertreten, nimmt nun eine kritischere Position gegenüber der Maduro-Regierung ein, nachdem diese durch ihre bürgerliche und arbeiterfeindliche Wirtschaftspolitik mitverantwortlich für die Krise ist, die zulasten der Bevölkerung geht. Die PCV lässt keinen Zweifel an ihrer antiimperialistischen und antioligarchischen Ausrichtung, womit eine Absicherung der Errungenschaften der Chávez-Regierungen verbunden ist, doch benötigen die Arbeiterklasse und das Volk Venezuelas nun einen revolutionären Ausweg. Daher hat man sich entschieden, mit einem neuen revolutionären Bündnis für den Sozialismus zu kandidieren. Da die APR die einzige klassenorientierte und fortschrittliche Alternative bei den Wahlen ist, hat die Maduro-Regierung im Zuge des Wahlkampfes bereits versucht, deren Kandidatur durch administrative und staatsmediale Maßnahmen zu behindern, was kein gutes Licht auf sie wirft.

Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) hat als Schwesterpartei der PCV ihre solidarische Unterstützung übermittelt und die Angriffe der letzten Wochen und Monate verurteilt. Die österreichischen Genossinnen und Genossen stehen, wie es in dem Schreiben der PdA an die PCV und Generalsekretär Oscar Figuera heißt, im Kampf der venezolanischen Arbeiterklasse und des Volkes gegen den Kapitalismus und Imperialismus konsequent an ihrer Seite und wünschen der APR viel Erfolg bei den Parlamentswahlen, damit der revolutionäre Weg zum Sozialismus gestärkt wird.

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